Inland
Euroteam: Ex-Ministerin Hostasch "ohne Detailwissen"
"Sekretärsherrschaft" von VP-Fraktionschef Kukacka kritisiert - Gegenüberstellung geplant
Wien - Keine Intervenion und keine Weisung habe es von ihrer Seite zu Gunsten des SP-nahen Vereins Euroteam gegeben. So lautete
am Freitag die Kernaussage der früheren Sozialministerin Lore Hostasch (S) vor dem Euroteam-Untersuchungsausschuss. Von angeblichen
Interventionen ihres Sekretärs Gerald Gerstbauer für die Beraterfirma habe sie nichts gewusst, meinte die nunmehrige Pensionistin Hostasch auf
Fragen der Abgeordneten: "Von den Vorgängen, die Sie hier schildern, habe ich erstmals bruchstückhaft aus der Zeitung erfahren."
Euroteam hatte für die Lehrlingsoffensive der Regierung Klima öffentliche Aufträge im Wert von rund 100 Millionen Schilling abgewickelt. Der
Rechnungshof kritisiert in einem Rohbericht Fehler bei der Auftragsabwicklung und bei der Abrechnung der Beträge. Allein vom
Arbeitsmarktservice stehen Euroteam Rückforderungen von rund sieben Millionen Schilling ins Haus.
Kein Kommentar zum Rechnungshofbericht
Den Rechnungshof-Bericht wollte Hostasch im Ausschuss nicht kommentieren. Sie habe "kein Detailwissen" über die Vergabe von Aufträgen
an Euroteam gehabt. Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer habe sie gekannt, aber keine nähere Beziehung zu ihm gehabt. Gerstbauer, selbst
Gründungsmitglied Euroteams, habe nach ihrem Amtsantritt versichert, seine Funktionen in der Firmengruppe zurückgelegt zu haben.
Nach Angaben des ÖVP-Fraktionschefs Helmut Kukacka war der Ministersekretär allerdings noch bis 1997 im Aufsichtsrat bzw. Vorstand
einer Euroteam-Tochter tätig. Er kritisierte, Hostasch habe sich nach dem Motto "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts" verteidigt und
sprach von einer "Sekretärsherrschaft" im Sozialministerium.
"Auswahlschuld" nicht akzeptiert
Der Grüne Karl Öllinger will die Verantwortung für die Auftrags-Vergabe an Euroteam durch eine Gegenüberstellung Hostaschs und
Gerstbauers mit dem zuständigen Ministerial-Beamten klären. Die von FP-Mandatar Martin Graf ins Spiel gebrachte "Auswahlschuld"
Hostaschs für Verfehlungen ihrer Mitarbeiter wollte diese nicht akzeptieren: Sie könne für Handlungen, die gegen ihren Willen erfolgt seien,
keine Verantwortung übernehmen, so die Ex-Ministerin.
Gegenüberstellung geplant
Eine Gegenüberstellung zwischen Ex-Sozialministerin Lore Hostasch (S), ihrem Sekretär Gerald Gerstbauer und dem Ministerial-Beamten
Christian Operschall wird es im Euroteam-Untersuchungsausschuss geben. Das hat der Ausschuss am Freitag einstimmig beschlossen.
Operschall hatte einen Vertrag zwischen Euroteam und dem Sozialministerium nachträglich geändert und sich bei seiner Aussage im Ausschuss
auf Gerstbauer berufen. Dieser bestritt allerdings eine entsprechende Weisung.
Wann es zu der Gegenüberstellung kommt ist noch unklar, da die Sitzungstermine bis April bereits verplant sind: Am 14. Februar sollen Beamte
des Bundeskanzleramtes und des Wirtschaftsministeriums aussagen, am 6. März ist die Einvernahme der Euroteam-Chefs Lukas Stuhlpfarrer
und Franz Bernthaler geplant.
Am 25. und 26. April wird unter anderem eine "Ministerrunde", darunter Hannes Farnleitner (V/Ex-Wirtschaft) und Franz Hums (S/Ex-Soziales),
vor den Ausschuss gebeten. Nach Angaben von Ausschuss-Mitgliedern soll auch versucht werden, Altkanzler Viktor Klima (S) an einem dieser
beiden Termine zu laden. (APA)