Medien
Nationalrat: Immunität Westenthalers in zwei Fällen aufgehoben
Klagen wegen übler Nachrede der Magazine "profil" und "Format"
Die Immunität des freiheitlichen Klubchefs wurde
Donnerstagabend vom Nationalrat in zwei Fällen aufgehoben. Dafür
stimmten ÖVP, SPÖ sowie Teile der FPÖ, unter ihnen auch der
Betroffene. Die Mandatare kamen damit zwei Ersuchen des
Landesgerichts für Strafsachen Wien nach. Dort sind Klagen wegen
Übler Nachrede der Magazine "profil" und "Format" anhängig, denen
Westenthaler in einer Aussendung "Hetze" gegen den Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider (F) vorgeworfen hatte. (APA)