Wien - Die Arbeiterkammer bleibt dabei: Das derzeitige Präsidium im Hauptverband der Sozialversicherungsträger sei rechtmäßig bis 2005 im Amt, eine Ablöse durch Sozialminister Herbert Haupt daher gar nicht möglich. Das betonte AK-Präsident Herbert Tumpel am Freitag. Gravierende Gründe für eine Ablöse von Hans Sallmutter, Helmut Oberchristl und Manfred Gründler lägen nicht vor. Dies wäre aber nach Ansicht Tumpels die einzige Möglichkeit, das derzeitige Präsidium abzusetzen. Ob ein Rechtsstreit notwendig sein wird, wollte Tumpel vorerst nicht beurteilen. Er wartet nun den für Mitte Februar angesetzten Sozialpartner-Gipfel mit Minister Haupt ab. Dann werde man sehen, wie es in der Angelegenheit weitergehe. Insgesamt übte Tumpel heftige Kritik an der Gesundheitspolitik der Regierung. Die Diskussion um die Person Sallmutter sei nur vorgeschoben: "Tatsächlich geht es um die Zerstörung des Gesundheitssystems". Die Koalition stelle zunächst den Kassen zu wenig Mittel zur Verfügung. Dann werde die Versicherungspflicht die Pflichtversicherung ablösen und in der Folge die Leistungen für die Schlechter Verdienenden gekürzt.(APA)