New York - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befasst sich mit Vorschlägen zur Reform des Sanktionssystems. Dem Entwurf zufolge, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt, werden unter anderem zeitliche Befristungen für Sanktionen, Lockerungen als Belohnung für entgegenkommendes Verhalten sowie Zweitsanktionen gegen Embargobrecher vorgeschlagen. Die Auswirkungen der Irak-Sanktionen auf die Zivilbevölkerung sowie Embargo-Verstöße durch Drittstaaten sorgten zunehmend für Kritik am bisherigen System. Seit April vergangenen Jahres befasste sich ein Ausschuss des Sicherheitsrates mit Vorschlägen, Sanktionen künftig effektiver zu gestalten. Frankreich will Mehrheitsentscheid Frankreich dringt darauf, dass die Beschlüsse der Sanktionskomitees über die Verhängung oder die Aufhebung von Strafmaßnahmen künftig per Mehrheitsentscheid gefasst werden und nicht mehr einstimmig. Eine Annahme dieses Vorschlags könnte zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Irak führen, wogegen sich die USA und Großbritannien sträuben. Frankreich fordert zudem eine zeitliche Befristung von Sanktionen sowie eine Lockerung der Maßnahmen, falls sich betroffene Staaten kooperativ verhalten. Zweitsanktionen gegen Embargobrecher Zudem sollen Zweitsanktionen gegen Staaten, die UNO-Embargos brechen, möglich sein. Dies wurde bereits vergangenes Jahr von einem Expertengremium vorgeschlagen, das Togo und Burkina Faso vorwarf, das Diamanten- und Treibstoffembargo gegen die angolanischen UNITA-Rebellen zu brechen. Die USA fordern Sanktionen gegen Liberia, das trotz eines Embargos mit den Rebellen in Sierra Leone Handel treiben soll. Ferner soll die UNO den Empfehlungen zufolge Richtlinien für Finanzsanktionen gegen Regierungsvertreter festlegen, die heimlich Konten im Ausland angelegt haben. Die Effektivität von Sanktionen soll dem Entwurf zufolge künftig von einem einheitlichen Gremium weltweit beaufsichtigt werden. (APA/AP)