Demokratische Republik Kongo
Kabila erklärt Friedensbereitschaft
Neuer kongolesischer Staatschef will Militärbeobachter in sein Land lassen
Brüssel/New York - Der neue kongolesische Präsident Joseph Kabila hat am Samstag zum Abschluss seiner ersten Auslandsreise
auch bei der ehemaligen Kolonialmacht Belgien um Unterstützung geworben. Sofort nach seiner Ankunft in Brüssel traf er mit dem belgischen
Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt und Außenminister Louis Michel zusammen. Am Vortag hatte Kabila vor dem Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen in New York um eine zügige Entsendung von UNO-Militärbeobachtern in sein Land gebeten und eine Präsidentenwahl in
Aussicht gestellt.
Die Beendigung des seit zweieinhalb Jahren andauernden Bürgerkriegs stand auch bei den Gesprächen in Belgien im Mittelpunkt. "Wir
handeln dabei nicht alleine", sagte Außenminister Michel vor der Unterredung mit Kabila. Viele Länder hätten ein Interesse an der Beendigung
des Krieges, sagte er. "Alle Initiativen laufen parallel und in strikter Absprache mit den Amerikanern, den Franzosen und der Europäischen
Union."
"Dialog der Aussöhnung"
Vor dem Weltsicherheitsrat in New York versprach Kabila eine Woche nach seinem Amtsantritt eine Politik "des Dialogs und der
Versöhnung" mit der Opposition und den Rebellen. Die Botschafter des Sicherheitsrates äußerten die Bereitschaft, die Entsendung der
Beobachtertruppe voranzutreiben. Voraussetzung sei allerdings die Einhaltung des Waffenstillstands und der Abzug der ruandischen und
ugandischen Truppen.
Kabila rief die UNO am Freitag auch zur Unterstützung bei der Vorbereitung einer Präsidentenwahl auf. Einen Termin für die "freien und
transparenten Wahlen" nannte er nicht. Die Wahl werde abgehalten, wenn der Frieden wiederhergestellt sei und nachdem ruandische und
ugandische Truppen Kongo verlassen hätten.
Annan optimistisch
UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte sich zuvor optimistisch über die Friedensaussichten geäußert. Seit zwei Wochen habe es praktisch
keine Verletzungen des Waffenstillstands gegeben. "Es herrscht ein neues Klima, und wir sollten die neue Situation nutzen, um den
Friedensprozess voranzubringen", sagte Annan.
Auf einer Pressekonferenz erklärte Kabila auf Fragen von Journalisten, der Mord an seinem Vater werde derzeit untersucht. Ein Laurent
Kabila nahe stehender Leibwächter habe drei Schüsse auf den Präsidenten in dessen Büro abgegeben. Bei seiner Flucht sei der Attentäter
selbst erschossen worden. Seine Regierung versuche die Hintergründe des Anschlags herauszufinden, sagte der Sohn des Ermordeten. Er
könne nicht ausschließen, dass fremde Mächte darin verwickelt seien. Er rechne in zwei bis drei Wochen mit Ergebnissen der Ermittlungen.
Ruanda und Uganda unterstützen die Rebellen, die gegen die Regierung des Mitte Jänner ermordeten Laurent Kabila kämpften. Angola,
Namibia und Simbabwe unterstützen dagegen die Regierungstruppen. Alle Beteiligten unterzeichneten 1999 in Lusaka in Sambia eine
Waffenruhe und sind seither weitere ähnliche Abkommen eingegangen. Verstöße gegen diese Abkommen und von Laurent Kabila aufgebaute
Hindernisse haben jedoch bisher die Entsendung der rund 5.500 Mann starken UNO-Beobachtertruppe verhindert. (APA/AP)