Inland
Haider reklamiert FP-Bundeskanzler für nächste Legislaturperiode
Kärntner Landeshauptmann will wieder mit der ÖVP koalieren
Wien - Geht es nach dem Willen von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, soll die ÖVP-FPÖ-Koalition mindestens zwei
Legislaturperioden arbeiten. Allerdings hält Haider in einem Interview mit dem "Kurier" fest, dass in der zweiten Periode
die Freiheitlichen den Kanzler stellen sollen. Die Spielregeln seien neu geschrieben worden, die Staatsfunktionäre würden sich adaptieren
müssen. "Vielleicht war Thomas Klestil bei der Angelobung nur deswegen so traurig, weil er mich nicht auch
angeloben durfte", so Haider.
Nach einem Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung sieht Haider für die Freiheitlichen folgende Situation: "Die FPÖ hat sich gegen die internationale linke
Aktion, die die FPÖ gleich wieder aus der Regierung werfen wollte, durchgesetzt. Für Österreich hat die Wende eine ökonomische
Gesundung gebracht, indem die Schuldenwirtschaft beendet wurde." Die FPÖ müsse allerdings "sicher den Verkauf ihrer Leistungen noch
optimieren". Für "zwingend" hält Haider eine Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode. "Wir sind in die Wahl gegangen mit dem
Vorschlag der Flat Tax - fairen Steuern - mit einem niedrigen Tarif und weniger Ausnahmen. Am Ende der Periode muss klar sein, dass das
auch politische umsetzbar ist."
"SPÖ entschlusslos"
Die Entscheidung, mit der ÖVP eine Koalition zu bilden, bezeichnet Haider als "politisch die einzig realistische". Er habe sich ernsthaft
bemüht, dem Auftrag Klestils Rechnung zu tragen und mit der SPÖ über eine Minderheitsregierung zu verhandeln. "Er wollte
haben, dass es eine Art Übergang gibt, wo die SPÖ die Führung hat, wir drei bis vier FPÖ-nahe Regierungsmitglieder entsenden und dass
diese Koalition mindestens ein Jahr hält, man sich auf ein Paket von Reformen einigt und dann Neuwahlen macht", so Haider. Die SPÖ habe
sich mit ihrer Entschlusslosigkeit "selbst aus dem Spiel genommen".
Die Ablehnung des Bundespräsidenten habe überhaupt nicht der FPÖ gegolten. Konkret sagt Haider: "Jedes Gespräch mit mir hat er mit der Erklärung begonnen, sein Problem sei nicht die FPÖ, sondern ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel." Klestil werde übrigens noch
einmal die Gelegenheit haben, ihn, Haider, anzugeloben. Und zwar als Landeshauptmann. Auf die Frage, ob er 2004 in Kärnten wieder
kandidieren werde, antwortet Haider: "Sicher". (APA)