International
Clinton verteidigt Gnadenerlass für Steuerhinterzieher
"Nicht politisch motiviert" - Rich von prominenten Fürsprechern aus der Schweiz unterstützt
New York - Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat seinen umstrittenen Gnadenerlass für den Finanzier und Dollar-Milliardär
Marc Rich verteidigt. Die Entscheidung sei nicht politisch motiviert gewesen, sagte er am Freitag vor der Presse in New York. Kritiker werfen
Clinton vor, er habe sich für den unter anderem wegen Steuerhinterziehung angeklagten Rich eingesetzt, weil dessen Ex-Frau Clintons
Demokratischer Partei große Spendensummen zukommen ließ.
Rich hatte sich dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren durch Flucht in die Schweiz entzogen, wo er seit 15 Jahren lebt. Den Gnadenerlass für
Rich und weitere 176 Menschen hatte Clinton als eine seiner letzten Amtshandlungen unterzeichnet, bevor er am 20. Jänner das Präsidentenamt
an seinen Nachfolger George W. Bush übergab.
Milliardär Rich droht mit Wegzug aus der Schweiz
Der Milliardär Marc Rich droht nach seiner umstrittenen Begnadigung durch den amerikanischen Ex-Präsident Bill Clinton
mit dem Wegzug aus der Schweiz. Damit würden dem Kanton Zug Millionen von Franken an Steuergeldern und Hunderte von Arbeitsplätzen
verloren gehen, sagte Richs Anwalt Andre Wicki der Schweizer Zeitung "Blick" am Samstag.
Rich wehrt sich dagegen, dass seine Firma Marc Rich Holding dem Schweizer Geldwäschegesetz unterstellt werden soll. Danach müssen
Geschäftsaktivitäten und Kundenbeziehungen offen gelegt werden. Damit soll verhindert werden, das Geld aus illegalen Geschäften gewaschen
wird. "Die Kunden akzeptieren das nicht und laufen davon", sagte Anwalt Wicki. Sollten die Schweizer Behörden hart bleiben, droht Wicki:
"Dann kann Rich in der Schweiz keine Geschäfte mehr machen und muss nach London ziehen oder sein Geschäft schließen."
Rich war in den USA 1983 wegen Steuerhinterziehung und Geschäften mit dem Iran angeklagt. Dem gebürtigen Belgier hatte eine lange
Haftstrafe gedroht. Er setzte sich vor dem Prozess in die Schweiz ab, wo er seit mehr als 20 Jahren einen florierenden Handel mit
Rohstoff-Termingeschäften betreibt. Anwalt Wicki nannte den Vorwurf der Steuerhinterziehung unberechtigt. Die Öl-Geschäfte mit dem Iran
seien legal gewesen.
Prominente Fürsprecher
Für die Begnadigung hatten sich mehrere Schweizer Politiker und Prominente mit Bittbriefen eingesetzt, um die Rich sie Anfang Dezember
gebeten hatte. Das hat in der Schweizer Presse Empörung ausgelöst. Unter anderem setzte sich der Zürcher Bürgermeister Josef Estermann für
Rich ein. Der Rohstoffhändler hatte in den vergangenen Jahren in der Schweiz zahlreiche soziale und kulturelle Projekte finanziell großzügig
unterstützt.
Der Einsatz für Rich könnte zum Eigentor werden, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Rudolf Strahm dem "Blick". Erst seit der
Begnadigung kann Rich sich auch international wieder frei bewegen. Bis dahin war er vor der amerikanischen Polizei nur in der Schweiz sicher,
weil Steuerhinterziehung dort kein Strafdelikt ist und die Schweiz mit den USA kein Auslieferungsabkommen hat. (APA)