Gesundheitspolitik
Bures macht bei Haider "autoritäre Züge" aus
Heftige Kritik der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Wien - Kritik an der Forderung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F), alle Spitzenfunktionäre und leitenden Angestellten im
Hauptverband der Sozialversicherungen abzulösen, übte am Samstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. "Das ist
die Forderung eines machtbesessenen Altparteiobmanns, der überhaupt keinen Respekt vor der demokratisch legitimierten Selbstverwaltung in
der Sozialversicherung zeigt. Haiders Politikverständnis zeigt deutlich autoritäre Züge", so Bures.
Der Rohbericht des Rechnungshofes, mit dem Haider seine Forderung begründe, biete überhaupt keine Rechtfertigung für einen solchen Schritt.
"Der FPÖ ist jedes Mittel recht, um Institutionen, auf die sie keinen direkten Zugriff haben, zu schädigen", sagte Bures.
Die Regierung habe in der Gesundheitspolitik versagt und wolle dafür nun den Hauptverband verantwortlich machen. Im Frühjahr habe die
Regierung das so genannte Krankenkassenpaket vorgelegt, in dem sie völlig unrealistische Einsparungsvorgaben gemacht habe. Die
Gesetzesbeschlüsse der Regierungsparteien hätten zudem die Einkommensposition der Krankenversicherung um rund drei Mrd. S verschlechtert.
Damit sei allein die Regierung "wesentlich für das Defizit der Krankenkassen verantwortlich". (APA)