Wien - In der österreichischen Nationalbank gebe es Rücklagen und Währungsreserven im Volumen von 60 bis 100 Milliarden Schilling, die nicht mehr gebracht würden und mit denen man "entweder Auslandsschulden der Republik abbauen" oder eine Bildungsstiftung einrichten könnte, erklärt Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) in der neuesten "Format"-Ausgabe. Was die Verwendung der Gelder für Bildung betrifft, kann sich Grasser vorstellen, eine "Stiftung zu erreichten, aus deren Erträgen dann jährlich sechs bis neun Milliarden Schilling für Bildung, Wissenschaft und Forschung verfügbar gemacht werden."
Eine Studie des Wifo-Währungsexperten Peter Brandner widerlege die Argumentation von Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher, der jeden Griff auf die Reserven mit dem Argument zurückgewiesen hatte, dass dies nur mit Zustimmung der europäischen Zentralbank möglich sei. Es sei, so Brandner, jederzeit möglich "an die 50 Milliarden Schilling als außerordentliche Gewinnausschüttung an den Bundeshaushalt abzuführen".
Grasser kündigt weiters eine grundlegende Reform der Nationalbank an: "Wir müssen eine grundlegende Diskussion über die künftigen Aufgaben der Notenbank führen." Grasser selbst bekannte sich klar zu einer "Konzentration auf die geldpolitischen Kernaufgabe". Weiters präzisierte Grasser seine Pläne zu einer Steuerreform 2003: "Der Spitzensteuersatz soll verringert, der Progressionsverlauf flacher und der Körperschaftssteuersatz spürbar reduziert werden. Weiters werden wir das System so grundlegend vereinfachen, daß jeder Schüler einen Lohnzettel und eine Steuererklärung versteht." (APA)