Gesundheitspolitik
Gusenbauer: Verantwortung für Finanzierung der Sozialversicherung trägt die Regierung
Reformdialog von Schüssel gefordert - Langfristig auch Beitragserhöhungen möglich
Wien - Kritik an der Vorgangsweise der Regierung bei der Absetzung des Präsidenten des Hauptverbandes, Hans Sallmutter, übte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" des ORF. "Der FPÖ ist es in der Auseinandersetzung um ein Menschenopfer" gegangen, weil es Sallmutter gewagt habe, die Regierung zu kritisieren. Wichtiger wäre es, wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem und den Versicherungsträgern zu einem "Reformdialog" einladen würde.
An diesem Reformdialog sollten die Spitalserhalter, Städte, Länder, Sozialversicherungsträger und Sozialpartner teilnehmen. Keinesfalls dürfe es so sein, dass das Geldbörsel darüber entscheide, welche Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen werden können. Statt dass der "Machtrausch in der ÖVP wieder durchgebrochen" sei, sollte man lieber eine Grundsatzdebatte führen.
Gusenbauer verwies auch darauf, dass man trotz aller Sparmaßnahmen langfristig gesehen über Beitragserhöhungen nicht herumkomme. Darauf habe auch ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger zuletzt verwiesen. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob man bei der bisherigen Beitragsstruktur, die von Löhnen und Gehältern abhänge, bleibe, oder eine "wertschöpfungsorientierte Beitragsstruktur" überlege. Diese wäre viel eher im Stande, die Kluft zwischen der Entwicklung der Wirtschaft insgesamt und den Löhnen, die darunter liegen, zu schließen. Es sei nicht möglich, dass Österreich immer reicher werde und das Geld für den Gesundheitsbereich weniger. Hier drohe die Gefahr einer sozialen Falle und "das wäre ganz schrecklich für die Bevölkerung". (APA)