Peking - In der Volksrepublik China wird ein Gesetz vorbereitet, das die gängige Praxis regeln soll, Tatverdächtige ohne Prozess in Arbeitslager zu stecken. Die englischsprachige staatliche Tageszeitung "China Daily" berichtete am Montag unter Berufung auf das Justizministerium, das neue Gesetz, in dem Delikte und Haftdauer genau festgelegt werden sollen, habe eine gute Chance, bald vom Nationalen Volkskongress verabschiedet zu werden. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, hatte im Vorjahr mit der chinesischen Regierung ein Abkommen über technische Zusammenarbeit unterzeichnet. Ziel des Vertrages ist, die Praxis der Strafverfolgung in der Volksrepublik besser mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen. Peking hatte unter anderem eine Reform des berüchtigten Systems der Arbeitslager zugesagt. Das System der administrativ angeordneten "Umerziehungshaft" solle geändert, aber nicht abgeschafft werden. Das chinesische Recht ermöglicht es der Polizei, Tatverdächtige ohne Gerichtsurteil bis zu vier Jahre in Arbeitslager zu schicken. Dutzende Millionen von "Konterrevolutionären" verbrachten seit der Gründung der Volksrepublik (1949) Jahre und Jahrzehnte in den "Umerziehungs"-Straflagern des "Laogai"-Systems ("Reform durch Arbeit"), von denen rund 1100 bekannt sind. Nach Informationen des US-Außenministeriums wurden im vergangenen Jahr 230.000 Menschen in derartige Lager eingewiesen. (APA/AP)