Wien - Die Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes sowie der Entwurf für ein Truppenaufenthaltsgesetz stößt auf Ablehnung in der SPÖ. SP-Klubchef Peter Kostelka kündigt in der Montagausgabe des "Kurier" eine Verfassungsklage an. Für ihn steht fest, dass die Novelle zum Kriegsmaterial-Gesetz verfassungswidrig ist. Der freiheitliche Wehrsprecher Wolfgang Jung bezeichnet die Vorwürfe in einer Aussendung am Montag als "unredlich". Derzeit ist die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial nur zulässig, wenn für einen Militäreinsatz ein UNO-Mandat vorliegt. Die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik sieht aber auch eigenständige Aktionen vor. Zur Teilnahme an solchen Aktionen wären entsprechende Gesetzesänderungen nötig. "Strikt dagegen" spricht sich der SP-Europasprecher, Caspar Einem, aus. Für ihn kommt die Beteiligung österreichischer Soldaten an militärischen Aktionen ohne UN-Mandat nicht in Frage. FP-Wehrsprecher Jung kritisiert die SPÖ. "Schließlich wurden die gesetzlichen Voraussetzungen dazu unter sozialistischer Kanzlerschaft geschaffen", meinte Jung. Es gehe nicht um die Stationierung fremder Truppen in Österreich, sondern "um die Regelung der militärischen Zusammenarbeit der EU". Und Jung weiter: Die SPÖ nehme sich "jegliche Mitgestaltungsmöglichkeit auf die österreichische Sicherheitspolitik für die nächsten drei Jahre und vielleicht noch für länger". (APA)