Wien - Den Anti-Ausländerwahlkampf vor der Nationalratswahl 1999 ist in schlechter Erinnerung geblieben. "Als damals von der FPÖ 'Stopp der Überfremdung' plakatiert wurde, haben die Migranten gespürt, dass es erlaubt war, sie zu beschimpfen", meint Xiane Kangela vom Verein Zivilcourage und Antirassismusarbeit (ZARA) im Gespräch mit der APA. Ähnliches befürchten Vertreter von Migrantenorganisationen auch beim Wahlkampf um den Wiener Gemeinderat. Wachsamkeit sei angesagt, so die einhellige von Antirassismus-NGOs, eine konkrete Häufung von rassistisch motivierten Zwischenfällen sei derzeit allerdings nicht spürbar.
Sorgen bereiten den Migrantenorganisationen vor allem die Wahlkampf-Ansagen der FPÖ. "Aus den Ankündigungen der Spitzenkandidatin Helene Partik-Pable wird ganz klar, dass es wieder ein Ausländerwahlkampf wird", sagte Cornelia Kogoj von der Wiener "Initiative Minderheiten". Auch die Anti-Rassismus-Helpline der Vereins "Helping Hands" hat einige Anrufe bezüglich früherer Aussagen der FP-Spitzenkandidatin registriert. "Ansonsten haben wir derzeit aber keine gestiegene Zahl der Anrufe", so der "Helping Hands"-Vertreter Johannes Peyerl.
Noch keine große Beunruhigung bei den Migranten ortet auch Ljubomir Bratic vom "Austrian Network Against Racism" (ANAR): "Das heißt aber nicht, dass nicht noch was kommen könnte." Bei den Plakaten würde gegenüber den Nationalratswahlen ein wenig subtiler agiert, "dafür werden dann in Bezirksblättern Artikel über schwarze Drogendealer lanciert", so Bratic.
Wahlkampf gegen Rassismus
"Wahlkampf gegen Rassismus" will Bratic in den nächsten Wochen mit der "Wiener Wahl Partie" (WPP) machen. Zusammen mit "gettoattack", "echo" und der Initiative Minderheiten sollen Aktionen zur Sensibilisierung gestartet werden: "Bei unserem 'Wahlkampfauftakt' im März werden wir am Naschmarkt und am Brunnenmarkt mit den Menschen reden und auf die Probleme der Migranten aufmersam machen."
Erklärtes Ziel der WPP ist es, die zweiten Migrantengeneration zum Wählen zu bewegen. Bratic: "Sie sollen zuerst einen Rassismus-Check der Parteien machen und dann ihre Stimme abgeben." Mit einer Plakataktion wird die WPP auf eine ihrer zentralen Forderungen, dem Wahlrecht für Migranten, aufmerksam machen. Angesprochen sollen dabei auch jene werden, die erst seit kurzer Zeit in Österreich leben: "Mit Plakaten auf serbokroatisch und türkisch wollen wit eine Politisierung der Migranten erreichen", so Bratic. (APA)