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Foto: Reuters/NURAHENI
Jakarta - Der frühere indonesische Präsident Suharto wird voraussichtlich nicht für die ihm vorgeworfene Korruption in Millionenhöhe bestraft. Das Oberste Gericht in Jakarta entschied am Montag, das Verfahren gegen Suharto bis zur Gesundung des 79-Jährigen auf Eis legen zu lassen. Im vergangenen September hatte ein unabhängiges Ärzteteam dem Ex-Präsidenten mehrere chronische Krankheiten bescheinigt. Nach Angaben seiner Ärzte verschlechterte sich der Zustand des Greises seitdem stetig. Die Entscheidung fiel zu einem ungünstigen Zeitpunkt für Präsident Abdurrahman Wahid. Der erste demokratisch gewählte Staatschef Indonesiens hatte einen verstärkten Kampf gegen die Korruption angekündigt, nachdem sein Name im Zusammenhang mit der Veruntreuung von umgerechnet 95 Millionen Schilling genannt worden war. Justizminister Yusril Izha Mahendra legte Wahid einen zeitweiligen Rücktritt nahe. Anhänger des Staatschefs demonstrierten gewalttätig in mehreren Städten. Das Oberste Gericht verwies den Fall Suharto zurück an den Staatsanwalt mit der Anweisung, die Akte bis zur Gesundung des Ex-Präsidenten ruhen zu lassen. Suharto leidet nach Angaben seiner Ärzte an den neurologischen Spätfolgen von drei Herzinfarkten, die er seit 1999 erlitten habe. Chronischer Bluthochdruck bringe zudem die Gefahr eines neuen Herzanfalls und diverse andere Leiden mit sich. Nach Angaben von Besuchern verbringt Suharto einen Großteil seiner Zeit vor dem Fernseher in seiner luxuriösen Villa in Jakarta. Er soll während seiner 32-jährigen Herrschaft umgerechnet neun Milliarden Schilling (annähernd 665 Millionen Euro) veruntreut und an seinen Familienclan verteilt haben. Das Oberste Gericht hatte Suhartos Fall auf Antrag der Staatsanwaltschaft wiederaufgenommen, nachdem er im September von einer niedrigeren Instanz eingestellt worden war. (APA) Mahendra sagte im indonesischen Fernsehen, falls es Wahid unangenehm sei, als Präsident vernommen zu werden, solle er zeitweilig zurücktreten. Unterdessen überreichte der Parlamentspräsident dem Generalstaatsanwalt und dem nationalen Polizeichef den Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsvorwürfen gegen Wahid. Beide sagten nach der öffentlichen Übergabe der Dokumente im Parlamentsgebäude, sie wollten die Vorwürfe zunächst prüfen. Generalstaatsanwalt Marzuki Darusman sagte, mit einer schnellen Entscheidung sei nicht zu rechnen. Aufgrund der Erkenntnisse des Ausschusses hatte das Parlament Wahid am vergangenen Donnerstag ein Rüge erteilt. Dies war der erste Schritte in einem mehrmonatigen Prozess, der in ein Amtsenthebungsverfahren münden könnte. Wahids Masseur wird vorgeworfen, acht Millionen Mark veruntreut zu haben. Umstritten ist zudem eine Zahlung des Sultans von Brunei in Höhe von 28 Millionen Schilling, die nach Wahids Worten ein persönliches Geschenk zur Verwendung für humanitäre Zwecke in der Unruheprovinz Aceh waren. Der Präsident wies alle Anschuldigungen zurück. In Jakarta, Surabaya und mehreren weiteren Städten Javas protestierten Tausende Anhänger Wahids gegen die Initiative des Parlaments. Nach Polizeiangaben versperrten sie die Straßen mit Autos und Lastwagen und steckten den Büros der Golkar-Partei in Brand. Die frühere Partei von Ex-Präsident Suharto hatte vergangene Woche im Parlament massiv für die Verwarnung Wahids gestimmt. Die Demonstranten drohten, nach Jakarta zu marschieren, sollten die Parlamentarier ihr Vorgehen gegen Wahid nicht stoppen. Der Präsident verurteilte das gewalttätige Vorgehen der Protestierenden.