Wien - Nachhaltige Spuren
gezogen hat der erste freiheitliche Infrastrukturminister, Michael Schmid, in der
Telekombranche - aber erst
am Ende seiner neunmonatigen Tätigkeit: durch die
Versteigerung der UMTS-Handylizenzen. Eine zweitägige Auktion brachte dem
Finanzminister einen für das
selbst gesteckte Nulldefizit-Ziel wenig hilfreichen, im
Vergleich mit Deutschland
und Großbritannien geradezu mickrigen Erlös von 11,4
Milliarden Schilling (828,47
Mio. Euro). Optimisten hatten gut 20 Mrd. S erwartet.
Einen Tag später folgte der
Abgang des wortgewaltigen
Steirers. Der Hauptvorwurf,
parteiintern freilich nur hinter vorgehaltener Hand geäußert: Schmid habe das von
seinem Vorgänger, Caspar
Einem, entwickelte Auktionsdesign nicht an die dramatisch gesunkene Zahlungsbereitschaft der Telekomkonzerne angepasst.
Heißt konkret: Die Zahl
der Interessenten lag gleich
auf mit den zur Verteilung
anstehenden Funkkonzessionen. Ab 2002 erhöht sich
die Zahl der Mobilfunker
von jetzt vier auf sechs. Neben A1
Mobilkom, Max.mo_bil, Connect Austria (One)
und Tele.ring kämpfen in
Österreich, wo rund 70 Prozent der Bevölkerung mobil
telefonieren, künftig auch
die spanische Telefónica
und Hutchison aus China
um Kunden.
"Bitte Warten"
Ermöglicht wurde die Versteigerung erst durch die
"Mini"-Novelle des Telekomgesetzes im Juli 2000.
Konkret wurde als Budgetbegleitgesetz getarnt lediglich der Verwaltungsgerichtshof als Instanzenzug
gegen Bescheide der Regulierungsbehörde Telekom
Control installiert.
Die von den alternativen
Netzbetreibern vehement geforderte Einrichtung eines
Telekomsenats, der das
Höchstgericht fachlich beraten und so zu schnellen Entscheidungen führen soll,
gibt es nach wie vor nicht.
"Bitte Warten" heißt es
auch bei der Elektrosmog-Verordnung, mit der Obergrenzen für die Strahlenbelastung durch Handymasten
und andere Fernmelde- und
TV-Einrichtungen festgelegt
werden sollen. So sind die
Netzbetreiber auch beim
teuren Ausbau ihrer UMTS-Netze auf den "Goodwill" der
betroffenen Bevölkerung angewiesen, die auf niedrigere
Grenzwerte als jene der
Önorm und der Weltgesundheitsorganisation
pocht. Was auf Kritik stößt:
"Diese Normen werden von
manchen Bundesländern
unterlaufen und die Netzbetreiber haben nicht die nötige Rechtssicherheit", kritisiert Berufsgruppenvorsitzender Helmut Schönthaler.
An der Kippe steht die
"große" Medienbehörde, die
"KommAustria", in der die
TV-, Radio-, Telekommunikationsagenden gebündelt
werden sollen. Die Regulierungsbehörde Telekom Control GmbH soll in dieser weisungsungebundenen, unabhängigen und aus drei
Kommissionen (Medien, Infrastruktur und Wettbewerb)
bestehenden Behörde aufgehen. SPÖ und Grüne verweigerten bisher ihre Zustimmung - das sei eine "Metternichbehörde". Falls bis Ende
Februar im Nationalrat keine
Zweidrittelmehrheit möglich ist, kommt die Alternative: Eine in Medienfragen
"nicht unabhängige" und gegenüber dem Kanzler "weisungsgebundene" Behörde,
die in Telekomsachen dem
Infrastrukturministerium
unterstellt ist.
Zustellpannen
Zustellpannen gab es bei
der Post. Zwar hat Schmid-Nachfolgerin Monika Forstinger eine Universaldienstverordnung zur Begutachtung ausgeschickt, das Papier hat es aber in sich: Die
Post soll für Kunden besser
erreichbar werden, zahlen
will der Bund dafür aber
nicht. Die Post und ihr zur
Bawag gehörender Finanzpartner P.S.K. befürchten,
dass sie noch mehr defizitäre
Postämter erhalten müssen. (Luise Ungerboeck, Der Standard, Printausgabe, 06.02.2001)