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Foto: APA/Keystone/Valle
Mexiko - Der mexikanische Präsident Vicente Fox hat eine Überarbeitung der Verfassung aus dem Jahr 1917 gefordert. Bei einer Rede im Nationalpalast zum 84. Jahrestag der Verfassung schlug Fox am Montag (Ortszeit) vor, die Möglichkeit von Amtsenthebungsverfahren und Volksabstimmungen zu schaffen. Zudem solle das Parlament der Besetzung von Kabinettsposten zustimmen. Fox betonte, er wolle die Grundzüge der Verfassung nicht verändern. Er fügte hinzu, die Verfassung sei von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die das Land bis Dezember 2000 regiert hatte, etwa 400 Mal geändert worden. Mehrere lateinamerikanische Staatsschefs haben in den vergangenen Jahren die Verfassungen ihrer Länder ändern lassen, um ihre Machtbasis auszuweiten: Der abgesetzte peruanische Präsident Alberto Fujimori hatte sich über Verfassungsänderungen weitere Amtszeiten ermöglicht, der venezolanische Präsident Hugo Chavez ließ von sich von einer aus Gefolgsleuten zusammengesetzten Konstituierenden Nationalversammlung eine neue Verfassung schreiben. Die Vorschläge von Fox bedeuten jedoch eine Stärkung des Parlaments und eine Schwächung seiner eigenen Stellung. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist derzeit in der Verfassung nicht vorgesehen. Auch die Besetzung der Ministerposten ist gegenwärtig allein Sache des Präsidenten. (APA/AP)