Geschlechterpolitik
"Männer zurück an den Herd"
Die Vernetzung Schlaflose Nächte auf dem Ballhausplatz
Dass Frauen der blauschwarzen Regierung wichtig sind, hat sie seit ihrem
Amtsantritt bewiesen. Während des Jahres standen wir Frauen im Zentrum des
Interesses der hohen Politik. Die allererste Tat galt uns Frauen: Die
FPÖVP-Regierung stellte mit der handstreichartigen Schließung des
Frauenministeriums klar, dass sie nun in Sachen Frauenpolitik "neu
regiert". Frauenpolitik wird seither mittels Sozial- und Familienpolitik
betrieben.Eine Frau ohne Mann und Kind ist...
Seit einem Jahr steht eine geradezu leidenschaftliche Diskussion über das
Karenz- und Kinderbetreuungsgeld auf der politischen Tagesordnung. Nicht so
lange wurde diskutiert, um die gemeinsame Obsorge für Kinder im
Scheidungsfall gesetzlich zu verankern. Relativ rasch war mann sich auch
klar, dass Ehefrauen ohne Kinder nicht mehr durch den Partner mitversichert
sein sollen. Weitere Veränderungen im sozialpolitischen Bereich richten
sich nicht ausdrücklich an die Gruppe der Frauen, treffen sie aber dennoch
stärker. Dabei geht es um Verschlechterungen in Zusammenhang mit Pensionen,
um Verschärfungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz, um Kürzungen der
Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe - sozial treffsicher in erster Linie
für niedrige Einkommensbezieherinnen -, um Kürzungen im Bildungsbereich.
Unter dem Deckmantel der neutralen Kürzungen werden Frauen erst recht
diskriminiert und es ist zu befürchten, dass die Zahl der von Armut
betroffenen Frauen ansteigen wird. Nicht alle sind gleich betroffen - diese
Regierungsmaßnahmen treffen Migrantinnen noch existentieller.
Damit nicht genug: Zusätzlich werden Frauen aufs Unerträglichste brüskiert,
in dem nun ein Mann die Frauenagenden übernommen hat, der sich durch nichts
als durch konservative Rollenklischees qualifiziert. Was sollen wir mit
einem Frauenminister, der gerade mal aus Kärnten herausgekommen ist und der
gegen Fraueninteressen arbeitet. Was war eine der ersten Taten? Haupt
zettelte, kaum im Amt, eine Abtreibungsdebatte an, um den Zugang zu ohnehin
ungenügenden Abtreibungsmöglichkeiten zu erschweren.
Schlaflose Nächte - zornige Feministinnen
Die österreichweite Vernetzung von 180 Frauen- und Mädcheneinrichtungen,
die in den Bereichen Gewalt, Erwerbstätigkeit, Berufsausbildung, Kultur,
Bildung, Migration, Gesundheit etc. während der vergangenen Jahrzehnte eine
Infrastruktur von und für Frauen aufgebaut hat, bezieht für ihre Arbeit
Subventionen. Der Regierungslogik dass, wer staatliche Gelder bezieht, die
Hand nicht beißen dürfe, folgen wir nicht. Die NGOs werden weiterhin für
die Orte von Frauen und Mädchen kämpfen und mit Kritik hör- und sichtbar
bleiben.
Unsere Forderung ist eine Gesellschaft frei von Sexismus, Rassismus,
Antisemitismus und neoliberalen Wirtschaftsprämissen.
Frauen dieses Erdkreises vereinigt euch: Übernehmen wir die Macht!
Redebeitrag der Vernetzung Schlaflose Nächte bei der Abschlusskundgebung am
Ballhauplatz am 3.2.01
(red)