Dass Frauen der blauschwarzen Regierung wichtig sind, hat sie seit ihrem Amtsantritt bewiesen. Während des Jahres standen wir Frauen im Zentrum des Interesses der hohen Politik. Die allererste Tat galt uns Frauen: Die FPÖVP-Regierung stellte mit der handstreichartigen Schließung des Frauenministeriums klar, dass sie nun in Sachen Frauenpolitik "neu regiert". Frauenpolitik wird seither mittels Sozial- und Familienpolitik betrieben.Eine Frau ohne Mann und Kind ist... Seit einem Jahr steht eine geradezu leidenschaftliche Diskussion über das Karenz- und Kinderbetreuungsgeld auf der politischen Tagesordnung. Nicht so lange wurde diskutiert, um die gemeinsame Obsorge für Kinder im Scheidungsfall gesetzlich zu verankern. Relativ rasch war mann sich auch klar, dass Ehefrauen ohne Kinder nicht mehr durch den Partner mitversichert sein sollen. Weitere Veränderungen im sozialpolitischen Bereich richten sich nicht ausdrücklich an die Gruppe der Frauen, treffen sie aber dennoch stärker. Dabei geht es um Verschlechterungen in Zusammenhang mit Pensionen, um Verschärfungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz, um Kürzungen der Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe - sozial treffsicher in erster Linie für niedrige Einkommensbezieherinnen -, um Kürzungen im Bildungsbereich. Unter dem Deckmantel der neutralen Kürzungen werden Frauen erst recht diskriminiert und es ist zu befürchten, dass die Zahl der von Armut betroffenen Frauen ansteigen wird. Nicht alle sind gleich betroffen - diese Regierungsmaßnahmen treffen Migrantinnen noch existentieller. Damit nicht genug: Zusätzlich werden Frauen aufs Unerträglichste brüskiert, in dem nun ein Mann die Frauenagenden übernommen hat, der sich durch nichts als durch konservative Rollenklischees qualifiziert. Was sollen wir mit einem Frauenminister, der gerade mal aus Kärnten herausgekommen ist und der gegen Fraueninteressen arbeitet. Was war eine der ersten Taten? Haupt zettelte, kaum im Amt, eine Abtreibungsdebatte an, um den Zugang zu ohnehin ungenügenden Abtreibungsmöglichkeiten zu erschweren. Schlaflose Nächte - zornige Feministinnen Die österreichweite Vernetzung von 180 Frauen- und Mädcheneinrichtungen, die in den Bereichen Gewalt, Erwerbstätigkeit, Berufsausbildung, Kultur, Bildung, Migration, Gesundheit etc. während der vergangenen Jahrzehnte eine Infrastruktur von und für Frauen aufgebaut hat, bezieht für ihre Arbeit Subventionen. Der Regierungslogik dass, wer staatliche Gelder bezieht, die Hand nicht beißen dürfe, folgen wir nicht. Die NGOs werden weiterhin für die Orte von Frauen und Mädchen kämpfen und mit Kritik hör- und sichtbar bleiben. Unsere Forderung ist eine Gesellschaft frei von Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und neoliberalen Wirtschaftsprämissen. Frauen dieses Erdkreises vereinigt euch: Übernehmen wir die Macht! Redebeitrag der Vernetzung Schlaflose Nächte bei der Abschlusskundgebung am Ballhauplatz am 3.2.01 (red)