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Wien - Es gebe keine großen Meinungsunterschiede innerhalb der Koalition was das Thema Pragmatisierung betrifft. Das sagte Finanzstaatssekretär Alfred Finz heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Einsparung einer Instanz bei Verwaltungsverfahren sowie die Implementierung einer Sozialversicherungs-Chip-Karte seien weitere wichtige Themen im "Jahr der Strukturreform". Die Bedeutung der Pragmatisierung für die beiden Koalitionspartner definiert Finz folgendermaßen: die FPÖ trete für keine Pragmatisierung mit Ausnahmen ein, die ÖVP für die "weitere Pragmatisierung in Kernfunktionen, wo es vom Gesetzesvollzug her nötig ist". Beide seien sich aber einig, dass der Stand weiter reduziert werden müsse. Aufgrund des heutigen Vertragsrechts sei der Pragmatisierungsstand schon auf 50 Prozent früherer Zeiten gesenkt worden. Man müsse aber noch internationale Trends abwarten und diese mit einbeziehen. So soll vor allem die Leistungskomponente berücksichtigt werden und es sollen verstärkt auch "Expertenkarrieren" möglich sein. Einsparungen Bei Verwaltungsverfahren soll die dritte Instanz in Zukunft eingespart werden. Es solle lediglich eine Berufungsinstanz geben. Die Bedeutung der Bezirks- und Landesverwaltung würde dadurch steigen. Nach der ersten Instanz (den Bezirksverwaltungsbehörden) sollen die Landesverwaltungsbehörden die Letztinstanz sein. Ähnliche Konzentrationen soll es auch bei den Finanzbehörden geben. Derzeit würden in allen Ressorts "die Gesetze durchforstet", um den Reformdialog im ersten Halbjahr 2001 abzuschließen, und die Reformen mit 2002 in Kraft setzen zu können. SV-Chip-Karte "Die EDV-Schiene" solle laut Finz durch die Einrichtung einer Sozialversicherungs-Chip-Karte gestärkt werden. Derzeit werde im Rahmen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger eine Gesellschaft für diese Chip-Karte eingerichtet. An dieser beteiligt sich der Bund mit 26 Prozent. (APA)