"Die Unschuld der Lämmer" steht immer dann auf dem politischen Spielplan, wenn gegen einen freiheitlichen Politiker wieder ein Verfahren eingestellt worden ist. Der Oberstaatsanwalt hat erklärt, ein Teil der Suppe sei zu dünn und der andere abgestanden und verjährt. Vielleicht hat er sachlich recht, und vielleicht haben die Spitzen der Justiz nichts unternommen, um den Staatsanwalt auf Linie zu bringen. Aber seit sich die Freiheitlichen die Justiz vorgenommen haben, scheint alles möglich.Persilschein Ich halte für möglich, dass der Persilschein, den der Justizminister seinem Kärntner Freund ausgestellt hat, jetzt einfach eingelöst worden ist. Ich halte für möglich, dass der öffentliche Druck von der Regierungsbank jetzt endlich gewirkt hat. Ich halte für möglich, dass die Wiener Justiz sich so verhalten hat, wie es Regierungsparteien von ihr erwarten: hart gegen die Kleinen, unerbittlich gegen die Opposition, verständnisvoll gegenüber den Grossen und vorsichtig denen gegenüber, die gerade am Ruder stehen. "Dienstbesprochen" Es ist nie der einfache Staatsanwalt und es ist schon lange nicht mehr die brutale Weisung. Es wird "dienstbesprochen" und irgendwann gelingt es den erfahrenen Herren in der Runde meist, ihren jungen Kollegen mit den Regeln vertraut zu machen. Das hat bei Noricum, Lucona, Baukartell und Kurdenmorden so funktioniert. Das scheint auch jetzt wieder seinen Gang zu gehen. Druck Ein paar Wochen ist die FPÖ in ihrer Panik zu weit gegangen. Dem offenen Druck haben mehr als 1200 Richter und Staatsanwälte eine Resolution entgegengesetzt. Der österreichische Rechtsstaat ist gerade in der Hauptstadt noch zu schwach, um sich jedem politischen Wunsch zu verschliessen. Er ist aber schon stark genug, um direkten Angriffen standzuhalten. Was aber jetzt in der Justiz rund um Stadler und Haider wirklich passiert ist, das wird nur ein Untersuchungsausschuss klären können. Am 1. März wird darüber abgestimmt. Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und im Internet mit www.gruene.at/peterpilz/ vertreten.