Die Causa Sallmutter liegt der Koalition schwer im Magen. Nach Sozialminister Herbert Haupt hat daher auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zum geordneten Rückzug geblasen. Zu offenkundig wurde gegen den Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger aus politischen und nicht aus sachlichen Gründen mobilisiert. Instinkthaft hat dies selbst das einfache FPÖ-Mitglied erkannt und vor Postenschacherei gewarnt. Die kommt derzeit ja nicht nur bei der Sozialversicherung durch, sondern vor allem in der ÖIAG, was der ÖVP allmählich Kopfzerbrechen bereitet. Mit seinem Aufruf zur "Abkühlphase" in Sachen Sallmutter schließt sich Bartenstein der Linie von Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl an. Das ist durchaus vernünftig, wenngleich offenkundig wird, dass die Regierung mit ihrem Latein bei der Finanzierung der Krankenkassen wieder dort angelangt ist, wo das ganze Theater begonnen hat. Das Grundproblem der Krankenkassen besteht darin, dass deren gesetzliche Leistungen gleich geblieben sind bzw. sogar ausgedehnt wurden, die Kosten enorm gestiegen sind. Bei gleichbleibender Finanzierungsgrundlage musste daher ein Defizit entstehen. Will man keine Leistungskürzungen, kann die Lücke entweder durch eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage - Stichwort wertschöpfungsorientierte Beitragsberechnung - oder durch Beitragserhöhung erreicht werden. Sallmutter hat dies immer wieder verlangt, nun verschließen sich Bartenstein und selbst Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht mehr gänzlich dieser Forderung. FPÖ-Sprachrohr Peter Westenthaler hält selbst das Nachdenken darüber für "entbehrlich". Man darf gespannt sein, wer noch abgesetzt wird, bis dieser Koalitionskonflikt ausgestanden ist. ( Katharina Krawagna-Pfeifer/ DER STANDARD, Print- Ausgabe, 7. 2. 2001)