Wien - Die Zahl der beim Kartellgericht angemeldeten Zusammenschlüsse hat sich im Vorjahr deutlich von 150 (1999) auf 274 erhöht, darunter auch 14 Medienzusammenschlüsse. Die starke Zunahme der Anmeldungen ist vor allem auf die Reduzierung der Schwellenwerte zurückzuführen, die eine Anmeldepflicht auslösen. Durch die KartellG-Novelle 1999 sind nun - entgegen der früheren Rechtsprechung des Kartellobergerichts - auch im Ausland erzielte Umsatzerlöse zu berücksichtigen. Angemeldet werden muss ein geplanter Zusammenschluss nun, wenn die beiden involvierten Unternehmen im Inland gemeinsam mindestens 210 Mill. S (15,3 Mill. Euro) Umsatz erzielen bzw. wenn bei mehreren Firmen die kleinste 28 Mill. S oder mehr umsetzt. Mehr als 4,2 Mrd. S Welt-Umsatz müssen es bei grenzüberschreitenden Übernahmen sein. Marktanteils von 30 Prozent als Grenzwert Das Überschreiten eines - gemeinsam erreichten - Marktanteils von 30 Prozent in Österreich dient den Kartellrichtern als Orientierung für eine "Vermutung", dass eine marktbeherrschende Stellung vorliegen könnte. Im Zuge der Internationalisierung der Wirtschaft sei dies jedoch in einem größeren Rahmen zu sehen, denn trotz eines national hohen Marktanteils - der noch dazu im Zeitablauf spürbar schwanken könne -, müsse noch kein Missbrauch einer Marktdominanz vorliegen. Im Kalenderjahr 2000 hat das Kartellgericht amtswegige Einleitungsbeschlüsse zu insgesamt 33 Verfahren gefasst. Dies betraf 10 Verfahren zur Feststellung von Kartellen sowie 11 Verfahren zur Abstellung des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen. Von den Einleitungsbeschlüssen betrafen allein 9 die schon genannte Frage, ob auf dem heimischen Treibstoffmarkt Kartelle gebildet oder allfällige marktbeherrschende Stellungen missbraucht werden. Drei mal Prüfungsverfahren eingeleitet Hinsichtlich dreier Zusammenschlüsse - allesamt betreffend Veräußerungsvorgänge im Zusammenhang mit dem ZVB/News-Zusammenschluss - wurde vom Kartellgericht von Amts wegen eine zweite, "vertiefte" Phase eines Zusammenschlusskontrollverfahrens, ein sogenanntes Prüfungsverfahren, eingeleitet. Einem vertieften Prüfverfahren, der zweiten Stufe eines Kartellverfahrens, werden laut Gerichtspräsident Eckhard Hermann nur zirka 5 Prozent der Fälle unterzogen. Feststellungsanträge wurden im Vorjahr zehn gestellt. Samt den von Amts wegen initiierten Verfahren wurden 20 Feststellungsverfahren eingeleitet. Zwei Anträge waren auf die Untersagung vertikaler Vertriebsbindungen gerichtet. In fünf Fällen war der Widerruf einer unverbindlichen Verbandsempfehlung Verfahrensgegenstand. Drei mal wurde die Untersagung der Durchführung eines Kartells beantragt. 36 Anträge waren auf Abstellung des Missbrauchs einer marktdominierenden Stellung gerichtet. Samt den amtswegig initiierten Verfahren wurden im Vorjahr 47 Missbrauchsverfahren eingeleitet. Angezeigt wurden 2000 insgesamt 113 vertikale Vertriebsbindungen und 20 unverbindliche Verbandsempfehlungen. Zur Erzwingung der gesetzlich gebotenen Anzeige vertikaler Vertriebsbindungen wurden 9 Bußgeldverfahren eingeleitet. Im Vorjahr wurde etwa 15 bis 20 mal Rekurs eingelegt Rekurs eingelegt wird nach Angaben des Gerichtspräsidenten etwa jede dritte bis vierte Entscheidung des Gerichts in Senatszusammensetzung. Die einzige und letzte Rekurs-Instanz zu Entscheidungen des Kartellgerichts ist der Oberste Gerichtshof (OGH). Im Vorjahr wurde laut Hermann etwa 15 bis 20 mal Rekurs eingelegt. Im Kartellregister waren per 31.12.2000 insgesamt 20 Kartelle (davon 4 Bagatellkartelle) eingetragen, zudem 2.167 Zusammenschlüsse. Außerdem waren 1.268 vertikale Vertriebsverbindungen hinterlegt. Bewältigt werden die Aufgaben des Kartellgerichts mit denkbar knappen Ressourcen: Die Zahl der Berufsrichter wurde erst im vergangenen Jahr um eine Richterstelle auf 2,75 erhöht. Diese werden allerdings durch Sachverständige unterstützt, die von außen beigezogen werden können. Zudem steht dem Kartellgericht auch der Paritätische Ausschuss für Kartellangelegenheiten zur Verfügung. (APA)