Nahost-Konflikt
Sharons Positionen im Nahost-Konflikt
"Verträge von Oslo sind tot" - Keine Konzessionen in Jerusalem-Frage
Jerusalem - Mit Spannung erwartet die Welt, welche Haltung der designierte israelische Ministerpräsident Ariel Sharon gegenüber den Palästinensern einnehmen wird. Immerhin zeigte er sich in der Vergangenheit als erbitterter Gegner der Friedensverhandlungen unter seinem Vorgänger Ehud Barak. AFP dokumentiert im Folgenden Sharons Positionen im Nahost-Konflikt. FRIEDENSVERHANDLUNGEN
Sharon kann sich einen Friedensvertrag mit den Palästinensern derzeit nicht vorstellen. Die Probleme seien zu vielschichtig, um ein dauerhaftes Abkommen zu unterzeichnen. Ein endgültiger Friedensvertrag könne nur "in mehreren Etappen" erreicht werden, sagte Sharon. Stattdessen fordert er eine gegenseitige "Nicht-Angriffserklärung" zur Eindämmung der Gewalt.
STATUS DER PALÄSTINENSERGEBIETE
Die Verträge von Oslo, die seit 1993 die palästinensische Autonomie festschreiben, "sind tot" und "existieren nicht mehr", sagte Sharon kürzlich. Als Grund nannte er die jüngsten Unruhen - allerdings hatte er sie mit seinem Besuch auf dem Jerusalemer Tempelberg Ende September selbst entfacht. Dennoch lehnt er einen Palästinenserstaat nicht völlig ab; er fordert aber eine völlige Entmilitarisierung der Autonomiegebiete.
GRENZEN
Sharon will keine weiteren Gebiete an die Palästinenser abtreten. Derzeit kontrollieren sie zwei Drittel des Gazastreifens und rund 40 Prozent des Westjordanlands. Eine Abtretung des Jordantals ist für ihn völlig inakzeptabel. Die palästinensische Souveränität über die Städte Nablus und Jericho bezeichnete er bereits als "schmerzhafte Zugeständnisse".
JERUSALEM
Zu keinerlei Kompromissen ist Sharon auch bei der israelischen Souveränität über Jerusalem bereit. Jerusalem müsse die "ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes bleiben", sagte er noch am Wahltag. Barak hatte eine gemeinsame Verwaltung der Stadt mit den Palästinensern in Aussicht gestellt.
FLÜCHTLINGE
Ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge lehnt Sharon ab. Die Rückkehr der rund 3,7 Millionen Nachkommen der bei der Staatsgründung 1948 aus Israel vertriebenen Palästinenser sei "unannehmbar für die Israeli", sagte er.
JÜDISCHE SIEDLUNGEN
Die jüdischen Siedler setzen vollständig auf Sharon. Im Wahlkampf versprach er, keine einzige Siedlung im Westjordanland und im Gazastreifen auflösen zu wollen. Als Minister in wechselnden Ressorts hatte Sharon seit den 80er Jahren den Siedlungsbau maßgeblich vorangetrieben. Sein Plan war, die Palästinensergebiete durch eine Vielzahl von Siedlungen regelrecht zu zerstückeln. (APA)