Kosovo
Gewerkschaften drohen mit Generalstreik
Anteile der Beschäftigten an Aktien von zu privatisierenden Firmen soll gekürzt werden
Belgrad - Der serbische Gewerkschaftsverband hat der neuen Regierung unter Ministerpräsident Zoran Djindjic mit einem
Generalstreik gedroht. Anlass für die Drohung am Mittwoch geäußerte Drohung ist der Regierungsvorschlag zur Änderung des aktuellen
Privatisierungsgesetzes. Nach geltendem Gesetz sollen 60 Prozent der Firmenaktien bei Privatisierungen den jeweiligen Beschäftigten zufallen.
Die Regierung will dies ändern und den Anteil für die Beschäftigten wesentlich reduzieren.
Das aktuelle Gesetz war im Jahre 1997 erlassen worden. Nach Angaben des serbischen Privatisierungsministers Aleksandar Vlahovic haben bisher 631 Staatsfirmen, deren Kapitalwert auf rund eine
Milliarde Dollar (1,073 Mrd. Euro/14,8 Mrd. S) geschätzt wird, die Privatisierung durchgeführt. Ende des Vorjahres boten gleich 92
staatliche serbische Firmen ihren Beschäftigten und Pensionisten 60 Prozent ihres Kapitalwertes in der Gesamthöhe von 13,3 Mrd. Dinar
(rund 3,1 Mrd. Schilling/225 Mill. Euro) an.
Das serbisches Parlament soll am kommenden Montag über den Vorschlag der Regierung entscheiden und das geltende Gesetz bis zur
Novellierung außer Kraft setzen.
Unzufrieden mit einem anderen Regierungsvorschlag sind auch die Häftlinge. Nach Medienberichten sind rund 1.500 Gefangene in den zwei
größten serbischen Gefängnissen in Sremska Mitrovica und Pozarevac in den Hungerstreik getreten. Gefordert wird ein Strafnachlass um 25
Prozent. Die Regierung hatte dem Parlament Strafmilderungen vorgeschlagen, die sich zwischen 15 und 25 Prozent bewegten. (APA)