Wien - Mit einem neuen Vorschlag zur Abdeckung des Krankenkassendefizits wartete am Donnerstag AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) auf. Er forderte die verbindliche Einführung des Konsultationsmechanismus zwischen dem Bund und den Krankenkassen. "Es kann nicht länger so sein, dass Bundesregierung und Nationalrat Belastungen für die Kassen beschließen, ohne sich vorher mit diesen ins Einvernehmen zu setzen und für entsprechende Einnahmen zu sorgen". Dirnberger hatte zuletzt vorgeschlagen, das Defizit der Krankenkassen mit einem Teil des Überschusses aus der Arbeitslosenversicherung abzudecken. Durch eine derartige Maßnahme würde jede Form zusätzlicher Belastungen, Beitragserhöhungen oder Selbstbehalten vermieden. Dirnberger verweist auf das Land Niederösterreich, wo die Idee des Konsultationsmechanismus als Partnerschaft zwischen Bund, Land und Gemeinden entwickelt wurde. "Da kann keine Gebietskörperschaft Belastungen für die anderen beschließen, ohne sich mit diesen ins Einvernehmen zu setzen. Genau das ist aber bei den Krankenkassen immer wieder geschehen, zuletzt hat die Bundesregierung etwa die künstliche Befruchtung auf Krankenschein beschlossen sowie z.B. dass die Kassen 1,2 Milliarden Schilling zusätzlich zur Spitalsfinanzierung zuschießen müssen. Da wird diktatorisch über die Geldmittel der Krankenkassen verfügt, um diesen dann bei einem Abgang Misswirtschaft vorzuwerfen. Damit wäre bei Einführung des Konsultationsmechanismus Schluss", begründet Dirnberger seine Forderung. (APA)