Gesundheitspolitik
Neuer Alternativvorschlag von ÖAAB-Dirnberger
AK-Vizepräsident für Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden
Wien - Mit einem neuen Vorschlag zur Abdeckung des Krankenkassendefizits wartete am Donnerstag AK-Vizepräsident Alfred
Dirnberger (ÖAAB) auf. Er forderte die verbindliche Einführung des Konsultationsmechanismus zwischen dem Bund und den Krankenkassen.
"Es kann nicht länger so sein, dass Bundesregierung und Nationalrat Belastungen für die Kassen beschließen, ohne sich vorher mit diesen ins
Einvernehmen zu setzen und für entsprechende Einnahmen zu sorgen".
Dirnberger hatte zuletzt vorgeschlagen, das Defizit der Krankenkassen mit einem Teil des Überschusses aus der Arbeitslosenversicherung
abzudecken. Durch eine derartige Maßnahme würde jede Form zusätzlicher Belastungen, Beitragserhöhungen oder Selbstbehalten vermieden.
Dirnberger verweist auf das Land Niederösterreich, wo die Idee des Konsultationsmechanismus als Partnerschaft zwischen Bund, Land und
Gemeinden entwickelt wurde. "Da kann keine Gebietskörperschaft Belastungen für die anderen beschließen, ohne sich mit diesen ins
Einvernehmen zu setzen. Genau das ist aber bei den Krankenkassen immer wieder geschehen, zuletzt hat die Bundesregierung etwa die
künstliche Befruchtung auf Krankenschein beschlossen sowie z.B. dass die Kassen 1,2 Milliarden Schilling zusätzlich zur Spitalsfinanzierung
zuschießen müssen. Da wird diktatorisch über die Geldmittel der Krankenkassen verfügt, um diesen dann bei einem Abgang Misswirtschaft
vorzuwerfen. Damit wäre bei Einführung des Konsultationsmechanismus Schluss", begründet Dirnberger seine Forderung. (APA)