Wien - "Wenig beeindruckt" von der positiven Beurteilung des österreichischen Budgetkurses durch EU-Vertreter zeigte sich am Donnerstag Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger in einer Pressekonferenz. Nur Budgetsalden zu betrachten, sei zu kurz gegriffen, "die Frage ist, welche Politik man macht". Und der Kurs ÖVP-FPÖ-Regierung sei, "die Kleinen scheren, an die Großen verteilen". Durch die Sparmaßnahmen zahle heute jeder Steuerzahler um 40 S Steuer pro Tag mehr als 1999, kritisierte Edlinger. "Extreme Klassenpolitik" Im Gegensatz zu allen Versprechen und Beteuerungen der Regierung würden die "kleinen Arbeitnehmer" durch die Steuerpolitik, die Pensionsreform und das Paket der sozialen Treffsicherheit massiv zur Budgetsanierung beitragen. Die Koalition betreibe "extreme Klassenpolitik", kassiere beim unteren Einkommensdrittel - und bremse damit das Wachstum. Österreich sei hier in der EU von der Überhol- auf die Kriechspur gewechselt. Überdies würden die Bürger dabei stärker geschröpft als notwendig, habe der Finanzminister im Vorjahr doch um 15 Mrd. S mehr eingenommen als das Stabilitätsprogramm verlange - damit "mehr Geld für Unternehmer, mehr Geld für die Bauern und mehr für das Heer da ist". In den Schulen würden wegen der Sparmaßnahmen Skikurse gestrichen, aber "die Regierung ist auf kollektivem Skiausflug am Arlberg". "Arrogant und frivol" sei diese Haltung, so Edlinger. Er bekräftigte die SPÖ-Forderung nach 3.500 S Steuerrückgabe an die Arbeitnehmer. Dass mit der von der Regierung angekündigten Steuerreform die "Kleinen" Geld zurückbekommen, glaubt er nicht. Wenn Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Eckpunkte der Steuerreform Senkung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer sowie Brechen der Progressionsdynamik nenne, bedeute das, dass vor allem das obere Einkommensdrittel profitieren werde. Als "nahezu frivol" kritisierte Edlinger den Wunsch der Bauern, die Maßnahmen gegen die "gefährliche Nahrungsmittelerzeugung" durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um ein Prozent zu finanzieren. Auch das wäre Umverteilung von unten nach oben - weil "ich glaube nicht, dass Herr Bartenstein oder Herr Prinzhorn wesentlich mehr essen als ein Hilfsarbeiter". (APA)