Wien - "Ich glaube, dass es nur eine rot-grüne Perspektive für die SPÖ geben kann" - und zwar sowohl auf Bundesebene als auch nach den bevorstehenden Wiener Gemeinderatswahlen. Das erklärte das "einfache SPÖ-Mitglied" Bruno Aigner, beruflich Sekretär von Nationalratspräsident Heinz Fischer (S), am Donnerstag im Namen der "Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ" bei einer Pressekonferenz in Wien. Der Regierung warfen Aigner, aber auch der frühere Minister Erwin Lanc und Alfred Kohlbacher den Versuch eines "kalten Putsches" vor. Neoliberalismus solle hier zu Lande Einzug halten - und das, obwohl sich international bereits die Nachteile dieses Ansatzes herauskristallisiert hätten. Kohlbacher sieht die Regierung derzeit auf einem "chauvinistisch-autoritären Kurs", "der Herr Schüssel" singe gemeinsam mit dem "Herrn Scheibner" nach den NATO-Noten aus Washington das NATO-Lied. In diesem Kontext habe die Neutralität dann keinen Stellenwert mehr. Lanc verteidigte die Neutralität - diese habe im Zug der Konzeption eines Eurocorps der EU zwar eine neue Qualität erreicht, stehe aber nicht im Widerspruch zu einer gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik. Einziger Haken sei der nun angedachte 4.000 Kilometer-Aktionsradius, der bis in das europäische Russland oder nach Nordafrika reiche. Aigner, der der großen Koalition der letzten Jahre "keine Träne nach weint" und eingesteht, dass die sozialdemokratische Partei bereits an der Wende der achtziger zu den neunziger Jahren "ausgeronnen und ausgepowert" war, beklagt das nun ausgebrochene Klima der "sozialen Kälte". Die SPÖ müsse wieder die Themenführerschaft übernehmen, um hier entgegenzuwirken. Immer nur Nein zu sagen werde nicht ausreichen, doch mit dem "Projekt Netzwerk" mit seinen 14 Arbeitsgruppen zu verschiedensten Themen sei die SPÖ bereits auf dem Weg der Erneuerung. Der Regierung warf Aigner vor sich als "Firma" zu sehen. Dabei sei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) der Vorsitzender des Aufsichtsrates, der schweige und Dinge aussitze. Das einfache Parteimitglied Jörg Haider sei der Vorstandsvorsitzende. Er gebe die Linie vor. Die dabei betriebene Politik sei "ein Rückschritt für Österreich". Aigner ortet aber in der Regierung auch Spannungen - und zwar zwischen der Neoliberalisierung auf der einen und dem Ansatz Haiders auf der anderen Seite, dass die FPÖ eine Partei des kleinen Mannes sei. Die Koalition werde dennoch bis zum Ende dieser Legislaturperiode durchhalten, ist Aigner überzeugt. Eine "gefährliche Drohung" sei aber Haiders Ankündigung, dass bei einer allfälligen zweiten Legislaturperiode in der aktuellen Konstellation die FPÖ den Kanzler bzw. die Kanzlerin stellen müsse. (APA)