Der Chef hat gesprochen, und daher ist alles, was andere Vertreter Russlands bis dahin zur Zukunft der österreichischen Neutralität geäußert haben, Makulatur. Dabei sind die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin ohnehin nur eine Selbstverständlichkeit: dass nämlich Österreich seinen sicherheitspolitischen Status selbst bestimmt. Dass Moskau andererseits die "immerwährende Neutralität" weiterhin als eine solche festgeschrieben haben möchte, wie Putin dies zugleich unterstrich, ist ebenfalls bekannt. Unverkennbar ist aber auch, dass der neue Kreml-Chef die Frage weit weniger dogmatisch sieht als Teile der Moskauer Diplomatie. Bezeichnend auch, dass Putin sich nicht auf die völkerrechtliche Argumentation zurückzog, wie dies Russlands Botschafter in Österreich, Alexander Golowin, getan hat. Nach dieser These besteht ein innerer Zusammenhang zwischen Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz. Damit wäre Letzteres de facto nur mit Zustimmung der Signatarmächte des Staatsvertrags aufzuheben. Diese Argumentation lässt die Bedingungen außer Acht, unter denen der Staatsvertrag zustande kam: Es herrschte tiefster Kalter Krieg, und alle Beteiligten hatten Interesse an einem unabhängigen Österreich. Die Neutralität war das geeignete Mittel dazu. Treibt man die Argumentation `a la Golowin auf die Spitze, dann müsste man mit dem Fall der Neutralität ja die Existenzberechtigung eines unabhängigen Österreich infrage stellen. Das macht die ganze Absurdität einer solchen Logik deutlich. Und dies durchaus auch im Kontext der innenpolitischen Debatte, in der die Neutralität als ein wesentliches Identitätsmerkmal der Zweiten Republik gehandelt wird. Österreich wird neutral sein, oder es wird nicht sein: Haben die Lordsiegelbewahrer der Neutralität über diese letzte Konsequenz ihrer Position schon einmal nachgedacht? Offenbar nicht so viel wie der russische Präsident. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2001)