Im Parlament in Bratislava tobt seit Dienstag der seit der Unabhängigkeit der Slowakei erbittertste Kampf um die Zukunft des Staates. Die Regierungsparteien warnen davor, die Chancen für einen Beitritt zur EU endgültig zu verspielen. Die Abgeordneten der beiden Oppositionsparteien dagegen haben sich auf eine nationalistische Maximalposition festbetoniert und sehen die Zerstörung der jungen Republik unmittelbar bevorstehen. In Ausnützung der vereinbarten Direktübertragung der tagelangen Parlamentsdebatte halten sie Transparente in die Fernsehkameras, auf denen die Umrisse der Slowakei - mit bereits andersfarbig abgetrenntem Süden - zu sehen sind. Was die 1998 an die Regierung gekommene Koalition von Anfang an als zentrales Anliegen ihrer vierjährigen Amtsperiode definierte, versucht sie jetzt im Ruckzuckverfahren in einem mehrtägigen Parlamentsmarathon durchzubringen. Die so genannte "große Reform" der 1992 als Grundlage der staatlichen Unabhängigkeit beschlossenen Verfassung, die in einigen wesentlichen Punkten nicht mit den Anforderungen eines EU-Beitritts übereinstimmt. Da sich die Opposition querlegt, brauchen die Regierungsparteien fast jede einzelne ihrer 92 Stimmen im Parlament, um die notwendige Dreifünftelmehrheit von 90 der 150 Abgeordneten zu erreichen. Landesverwaltungen Heftig umkämpft sind jene Teile der Verwaltungsreform, die den Status der ungarischen Minderheit, die durch die "Partei der Ungarischen Koalition" (SMK) selbst in der Regierung vertreten ist, betreffen. Der bisher vollkommen zentralistisch ausgerichtete Staat soll nämlich eine zweite politisch gewählte Verwaltungsebene erhalten - quasi "Bundesländer", allerdings mit weitaus weniger Rechten als in Österreich oder gar Deutschland. Dass die SMK von Anfang an forderte, eine dieser neuen Verwaltungseinheiten müsste mehrere mehrheitlich ungarische Bezirke im Südwesten des Landes zusammenfassen, hat den entrüsteten Widerstand der Koalitionspartner, vor allem der Linkspartei SDL, hervorgerufen und die nationalistische Opposition gar zu hysterischen Reaktionen wie der Drohung mit Hochverratsklagen veranlasst. Viele Slowaken fürchten, eine große mehrheitlich ungarische Verwaltungseinheit wäre der erste Schritt zu einer territorialen Autonomie, und diese würde zwangsläufig - wie schon während des Zweiten Weltkrieges - in den Anschluss der Südslowakei an Ungarn münden. Als vorläufiger Kompromiss sollen in der Verfassung nur die Kompetenzen der neuen Regionen definiert und die genaue Einteilung auf später verschoben werden. Ähnlich vage Kompromisse akzeptierten die ungarischen Politiker auch bei ihren anderen Forderungen, die sie ursprünglich zur Grundbedingung ihres weiteren Verbleibs in der Regierung und ihrer Zustimmung zur Verfassungsreform gemacht hatten. Dazu gehört zum Beispiel die Einrichtung einer eigenen Fakultät für die Ausbildung ungarischer Lehrer. Dennoch spricht die nationalistische Opposition von einem "Nachgeben gegenüber ungarischen Erpressungen". (DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2001)