EU
Prodi will EU- Kommissarin Palacio in Flachsaffäre verteidigen
Ablehnung von Rücktrittsforderungen aus dem Europa-Parlament
Brüssel - EU-Kommissionspräsident Romano Prodi will seine Kollegin Loyola de Palacio, die wegen der spanischen Flachsaffäre zunehmend unter Druck gerät, kommende Woche vor dem Europäischen Parlament verteidigen. Laut einem Bericht der Wochenzeitschrift "European Voice" vom Freitag wird Prodi der Vizepräsidentin und EU-Verkehrskommissarin sein volles Vertrauen bescheinigen, um Rücktrittsforderungen aus dem Parlament zu beschwichtigen. Dabei dürfte Prodi vor allem auf eine parlamentarische Untersuchung in Madrid hinweisen, die sie als damalige Landwirtschaftsministerin von jeder Verantwortung für Betrügereien mit EU-Subventionen in Milliardenhöhe freigesprochen hatte.
Vorwürfe an de Palacio sind vergangene Woche im Zuge eines Gerichtsverfahrens, das sie selber zur Aufklärung der Affäre beantragt hat, von sozialistischen spanischen Abgeordneten erhoben worden. Der Politikerin wird vorgehalten, während anderthalb Jahren die Flachs-Affäre als "Erfindung" der sozialistischen Opposition" abgetan zu haben. Mittlerweile habe sie eine Wende vollzogen und selber eingeräumt, dass Betrug vorliege und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden müssten. Die spanische Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen 42 Personen wegen angeblich unrechtmäßigem Einkassieren von EU-Beihilfen für den Flachsanbau. Dazu sollen auch hohe Beamte des Landwirtschaftsministeriums gehören.
Sollte ein für Ende Februar erwartetet Bericht der EU-Betrugsstelle OLAF Beweise für illegale Subventionsjägerei finden, wollen die Sozialisten im Europa-Parlament den Rücktritt de Palacios fordern. Dagegen warnten die Christdemokraten, dass sie bei "unfairem Druck" auf Palacio den Rücktritt der gesamten 20köpfigen Kommissionsspitze erzwingen wollen. Die Santer-Kommission war vor zwei Jahren über Günstlingswirtschaft gestürzt, bei der die französische EU-Kommissarin Edith Cresson im Mittelpunkt der Angriffe stand. (APA)