München - Keine großen Erfolgsaussichten sieht man in Kreisen deutscher Justizbehörden beim Vorgehen gegen den Internet-Handel mit "Mein Kampf". "Wir wollen den Schweinkram hier nicht haben", zitiert die Süddeutsche Zeitung einen Sprecher des Bundesjustizministeriums. Aber viel könnten die Behörden nicht tun.Ermittlungen Wie berichtet ermittelt das Justizministerium gegen Internet-Anbieter in den USA, die Bücher mit Nazi-Propaganda an deutsche Kunden vertreiben. Betroffen sind Barnes&Noble, an der die Bertelsmann AG beteiligt ist und Amazon. Rechtsgrundlage für das Vorgehen der deutschen Justiz ist der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, der die Verbreitung volksverhetzender Schriften in Deutschland verbietet. Wobei es keine Rolle spielt, ob der Handel im Internet erfolgt oder nicht. Denn es gilt das Prinzip: Was "offline" verboten ist, ist auch "online" nicht erlaubt. Kein Abkommen Tatsächlich gibt es aber mit den USA kein Abkommen über Rechtshilfe in Strafsachen. Und in den USA darf "Mein Kampf" auch völlig legal verbreitet werden. Die amerikanischen Behörden werden daher nach Einschätzung der deutschen Justiz kaum gegen US-Verlage vorgehen, auch nicht auf ausdrückliches Ersuchen der deutschen Staatsanwaltschaft. Somit bleibt der Justiz nur der Weg über das Urheber- und Verlagsrecht, die eigentlich beide dem Freistaat Bayern zustehen, da Adolf Hitler bis zuletzt seinen offiziellen Wohnsitz in München hatte und auch der Zentralverlag der NSDAP in der Stadt residierte. Bayern versucht seit Kriegsende, Missbrauch mit den Schriften Hitlers urheberrechtlich zu bekämpfen. Mit einigem Erfolg. Nur im Land der unbegrenzten Möglichkeiten sind die Bayern machtlos. Denn der Zentralverlag der NSDAP hatte bereits 1993 seine Rechte für "Mein Kampf" in den USA an einen amerikanischen Verlag übertragen. Bayern kann somit dort keinen Urheber-Rechtsschutz geltend machen. Da der Rechtsweg also gleichsam verbaut ist, versucht die deutsche Bundesregierung nunmehr, politisch Druck zu machen. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin will gegebenenfalls bei ihrer US-Kollegin sowie beim Medienkonzern Bertelsmann intervenieren. (pte/SZonNet)