Wien - Der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, warnt in Zusammenhang mit den
Einsparungs-Forderungen der Regierung vor einem "vertragslosen Zustand" mit den Kassenärzten. Für die von Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein geforderten Milliarden-Einsparungen bleibe "im Wesentlichen nur der Bereich der Vertragsärzte", so Sallmutter in einer
Aussendung. Gleichzeitig warnte er: "Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Tarifkürzungen in dieser Dimension großflächige
Vertragskündigungen zur Folge hätten."
Bartenstein hatte kürzlich Einsparungen von rund fünf Milliarden Schilling oder vier Prozent des Gesamtbudgets von 130 Milliarden Schilling
gefordert. Über die Verwaltungskosten sei dies keinesfalls möglich, so Sallmutter. Diese seien mit 3,7 Prozent im internationalen Vergleich
ohnehin "konkurrenzlos günstig". Im Bereich der Medikamente sei das Sparpotenzial mit einer Milliarde Kostenreduktion ausgeschöpft.
"Mehr war - und das erklären die Vertragspartner dezidiert - nicht verhandelbar", meinte Sallmutter.
Gesetzgeber müsse tätig werden
Für weitergehende Einsparungen müsse die Politik tätig werden: Der Sozialminister könnte jederzeit per Verordnung die Großhandels- und
Apothekerspannen zu senken. Die im Regierungsprogramm vorgesehene Senkung der Medikamenten-Handelsspannen auf EU-Niveau
würde den Kassen laut Sallmutter rund eine Mrd. Schilling bringen. Auch der vom Hauptverband vorgeschlagene Direkteinkauf der Ärzte mit
Hausapotheken beim Großhandel brächte demnach 140 Millionen Schilling. Dazu müsse aber der Gesetzgeber tätig werden. Auch die
Zahlungen an die Spitäler seien gesetzlich "auf den Groschen" geregelt.
Der Hauptverband selbst könne bei überproportional schnellem Wachstum der Ausgaben nur bei den Vertragsärzten einsparen. Hier betreibe
die Sozialversicherung ohnehin seit Jahren eine restriktive Tarifpolitik und verhandle permanent über Sparpotentiale und
Effektivitätssteigerungen. Milliarden-Kürzungen hätten allerdings vertragslose Zustände zur Folge wie sie im Vorjahr etwa in der Steiermark
gedroht hatten. (APA)