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ORF-Wahlen: VP-Khol will keine Personaldiskussion
Für die FPÖ erfordert ORF-Reform die Neubestellung der Geschäftsführung
Uneinigkeit herrscht in der Koalition über den Zeitpunkt der nächsten Wahlen der ORF-Führung.
ÖVP-Klubobmann und ORF-Kurator Andreas Khol hat im "Kurier" (Samstag-Ausgabe) betont, dass ORF-Generalintendant
Gerhard Weis nicht vorzeitig abberufen werden soll. "Wir wollen die Funktionsperiode der ORF-Geschäftsführung nicht
verkürzen und wir wollen auch keine Personaldiskussion." Von Seiten der FPÖ wurde allerdings bekräftigt, dass im Zuge
der Realisierung des für Jahresmitte geplanten neuen ORF-Gesetzes auch die Führungsspitze des öffentlich-rechtlichen
Senders neu geordnet werden müsse.
Es habe keinen Sinn, sich jetzt schon Gedanken darüber zu machen, was 2002 sein werde, meinte Khol, der zuvor
angekündigt hatte, die Position des Generalintendanten solle im Herbst 2001 ausgeschrieben werden. "Ich persönlich bin
mit dem ORF sehr zufrieden. Es geht in die richtige Richtung", so Khol weiter. Man solle den ORF "in Ruhe arbeiten
lassen".
Anders sieht man das beim Koalitionspartner. FP-Medienexperte Kurt Lukasek erklärte laut "Kurier": "Wenn sich die
gesetzlichen Grundlagen für die Geschäftsführung ändern, ist die Geschäftsführung neu zu bestellen." Noch im ersten
Halbjahr solle der ORF grundlegend reformiert werden, bekräftigte Lukasek die Pläne für ein neues ORF-Gesetz. "Würde
man nun die ORF-Reform beschließen, aber erst 18 Monate später umsetzen, könnte man diese Reform vergessen."
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kritisiert in einem Interview mit der Stadtzeitung "Falter" (Erscheinungstag:
Mittwoch, 14. Februar) den "absoluten Griff der Regierungsparteien nach dem ORF". Die "Ausschreibung der Wahl des
Generalintendanten" setze diesem kalten Griff die "Krone der Unanständigkeit" auf. (APA)