Inland
Edlinger: Regierung ist sprachlos , unfähig zum Dialog
Jankowitsch: Österreich ist in der Welt nicht mehr das, was es einmal war
Wien - Unter der schwarz-blauen Regierung stehe der Konsens "nach langer Zeit nicht mehr im Vordergrund", sagte SPÖ-Finanzsprecher Rudolf Edlinger Freitag Abend beim Josef-Hindels-Symposium. Er machte der Regierung anlässlich ein Jahr "Wende" harte Vorwürfe: "Jetzt, wo der Wille zum Konsens weg ist, haben wir Menschen an der Macht, die sprachlos sind und unfähig und unwillig zum Dialog: Eine autoritäre Struktur der 54 Prozent gegenüber dem Rest."
"Mobbing gegenüber Andersdenkenden und ausgeprägte Freunderlwirtschaft" warf Edlinger laut Pressedienst der SPÖ der Regierung vor. Strukturen würden "jetzt irreversibel verändert".
Tiefe Spuren habe die Wende auch in der Außenpolitik hinterlassen, stellte Ex-Außen-Staatssekretär Peter Jankowitsch beim 9. Josef-Hindels-Symposion fest. Österreich sei in der Welt nicht mehr das, was es einmal gewesen sei. Grundaufgabe der Außenpolitik sei es, für das eigene Land ein Maximum an Vertrauen, Zustimmung und Freundschaft zu gewinnen - und die blau-schwarzen Regierungsvertreter seien kein Gewinn in diese Richtung. (APA)