Nahost
Ferrero-Waldner ab Dienstag auf Arbeitsbesuch im Iran
Politische Reformen und bilaterale Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt
Wien - Außenminister Benita Ferrero-Waldner reist am Dienstag zu einem viertägigen Arbeitsbesuch in den Iran. Sie wird in Teheran mit ihrem Amtskollegen Kamal Kharrazi politische Gespräche führen und in Kerman mit Staatspräsident Sayed Mohammad Khatami zusammentreffen. Gesprächspartner sind ferner Vizepräsidentin Masumeh Ebtekar und Parlamentspräsident Mehdi Karoubi. Die Visite, an der auch eine Wirtschaftsdelegation teilnimmt, soll die Unterstützung der politischen Reformen in dem klerikalen Staat unterstreichen und der Erweiterung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen dienen.
Ferrero-Waldner fliegt am Dienstag nach Teheran, wo eine Begegnung mit Außenminister Kharrazi den Gesprächsreigen eröffnet. Kharrazi hat dieser Tage einen offiziellen Besuch in Deutschland absolviert, wo die rot-grüne Regierung in Berlin ihm versicherte, dem Iran auf dem schwierigen Weg in Richtung Öffnungspolitik beizustehen. Auf dem Programm der Ministerin, die von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, stehen auch ein Arbeitsessen mit dem Wirtschaftskammer-Präsidenten Sayed Alinaghi Kahmoushi und ein Gespräch mit dem Industrieminister Eshaq Jahangiri.
Darüber hinaus hält Ferrero-Waldner einen Vortrag vor dem Teheraner "Institut für Politische und Internationale Studien". Am Nachmittag fliegt sie in die Stadt Kerman südöstlich von Teheran. Dort findet das Treffen mit Khatami statt, Proponent des vorsichtigen Öffnungskurses, den der gemäßigte Flügel innerhalb des regierenden schiitischen Klerus betreibt. Am Donnerstag sind in Teheran Gespräche mit der Vizepräsidentin, die zugleich Umweltministerin ist, und mit dem Präsidenten des Parlaments (Majlis) angesetzt. Am Freitag steht ein Besichtigungsprogramm in Isfahan auf dem Programm.
Auch Kardinal Schönborn wird den Iran besuchen
Bundespräsident Thomas Klestil hatte 1999 als erstes Staatsoberhaupt eines EU-Staates der Islamischen Republik Iran einen offiziellen Besuch abgestattet. Nationalratspräsident Heinz Fischer besuchte in Begleitung von Abgeordneten der Parlamentsparteien im Vorjahr den Mullah-Staat. Beide würdigten Khatamis Reformbemühungen, die immer wieder Rückschläge erleiden. Bei den Präsidentenwahlen am kommenden 8. Juni will er erneut antreten. Kurz nach Ferrero-Waldner wird im Übrigen der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn, den Iran besuchen.
Aus den Parlamentswahlen im Vorjahr waren die Reformkräfte um Khatami als klare Sieger hervorgegangen. Rund 70 Prozent der Stimmen gingen an reformorientierte Kandidaten. Die Reformer-Partei IIPF unter Führung des Präsidentenbruders Mohammad Reza Khatami nannte nach dem Votum die vom Staatschef vorangetriebenen Reformen als unumkehrbar. Das Wahlergebnis sei zugleich eine unmissverständliche Botschaft an jene, die den Reformprozess blockieren wollten. Die Konservativen haben eine starke Stütze im Wächterrat, der alle Abgeordneten bestätigt.
Verschlechterung der Menschenrechtslage
Seit dem Vorjahr führt die Justiz eine Verbotskampagne gegen liberale Medien. Rund 20 Publikationen wurden verboten, zahlreiche Journalisten zu Geldbußen oder Haft verurteilt, ausländische Korrespondenten ausgewiesen. Betroffenheit lösten in Europa die harten Urteile des Revolutionsgerichts gegen Teilnehmer an einer Berliner Iran-Konferenz aus. In Österreich protestierten Schriftsteller und Dolmetscher gegen die unter der Anschuldigung eines Umsturzversuchs verhängten drakonischen Haftstrafen. Ferrero-Waldner hat einen Brief der Grünen im Gepäck, in dem Sorge über die Verschlechterung der Menschenrechtslage geäußert wird. (APA)