Belgrad - Die neue serbische Regierung ist mit enormen Problemen in fast allen Lebensbereichen und ernsten Protest- und Streikdrohungen konfrontiert. Ministerpräsident Zoran Djindjic kann mit keiner Schonfrist rechnen. Schon die ersten von der Regierung vorbereiteten Gesetzesvorlagen, die vom Parlament am Montag beschlossen werden sollen, dürften der Regierung schweres Kopfzerbrechen bereiten. Seit letztem Dienstag befinden sich in den drei größten serbischen Gefängnissen in Sremska Mitrovica, Pozarevac und Nis etwa 1.500 Häftlinge im Hungerstreik. Die Gefängnisinsassen sind mit dem Gesetzesentwurf unzufrieden, durch den sie Strafnachlässe zwischen 15 und 25 Prozent zu erwarten haben. Sie fordern gleiche Strafnachlässe für alle Inhaftierten ungeachtet der Straftat. Für Mittwoch haben die führenden serbischen Gewerkschaften mit einem Generalstreik gedroht, sollte das Parlament auf Antrag der Regierung das geltende Privatisierungsgesetz außer Kraft setzen. Der für seine engen Kontakte mit dem früheren Regime bekannte Gewerkschaftsbund beharrt auf dem Anrecht der Beschäftigten auf 60 Prozent der Firmenaktien. Wirtschaftsexperten warnen dagegen, dass die Beschäftigtenaktien zu wertlosem Papier würden, bliebe das aktuelle Gesetz, das kaum frisches Kapital anlocken wird, in Kraft. Einnahmen des staatlichen TV-Senders eingeschränkt In den staatlichen Medien, deren Status nach dem Umbruch vom 5. Oktober des Vorjahres noch immer nicht geregelt worden ist, läuten ebenfalls die Alarmglocken. Zunächst soll dem staatlichen TV-Sender, einst Sprachrohr des Milosevic-Regimes, der Geldhahn zugedreht werden: Auf Antrag der Regierung wird der Sender künftig ohne seine Einnahmen aus Stromgebühren bleiben. Seit 1993 musste jeder Stromverbraucher monatlich für den TV-Sender eine Gebühr im Wert von 80 Kilowattstunden Strom entrichten. Die Einnahmen des Senders beliefen sich monatlich offiziell auf etwa 47 Mio. Schilling (3,42 Mill. Euro), in gut unterrichteten Kreisen werden sie allerdings noch wesentlich höher geschätzt. Frische Luft wird auch in der Justiz, einer der festen Stützen des früheren Regimes, erwartet. Sechzehn Richter, die im Sommer 2000 und im Dezember 1999 entlassen worden waren, sollen ihre Posten zurückbekommen. Der serbische Staatsanwalt Dragisa Krsmanovic und seine 17 Stellvertreter werden des Amtes enthoben, ebenso der Präsident des serbischen Obersten Gerichtes Balsa Govedarica und mehrere Gerichtspräsidenten in Belgrad, Nis, Kragujevac und Presevo. Nur mehr ein Bewacher für Milosevic Die neue Effizienz der Behörden soll auch der frühere Präsident Slobodan Milosevic zu spüren bekommen. Das vor drei Jahren erlassene Gesetz über Sonderrechte von Ex-Präsidenten wird schon bei der ersten Parlamentssitzung abgeändert werden. Der zur Zeit gut bewachte Milosevic wird demnach künftig nur noch einen Bodyguard haben können, alle lebenslangen Sonderrechte werden bei einer mehr als sechsmonatiger Haftstrafe ganz wegfallen. Seine Sicherheit sei eine Frage der Ehre und der Moral des neuen Staatschefs, ließ Milosevic bereits wissen. Einer der Regierungsvorschläge, die keine Proteste bei den Betroffenen auslösen wird, betrifft die Außerkraftsetzung des Mediengesetzes. Auf Grund des im Herbst 1998 erlassenen restriktiven Gesetzes waren Dutzende von unabhängigen Medien und Journalisten unter Milosevic zu Geldstrafen in Gesamthöhe von etwa 21 Mio. Schilling verurteilt worden. Seit dem letzten Oktober wird das Gesetz nicht mehr angewandt. Medienvertreter haben indes die Regierung zur Rückerstattung der einkassierten Gelder aufgefordert. (APA)