Klagenfurt - BSE-Problematik, Verbraucherschutz, Verwaltungs- und Strukturreform, Neuordnung der Gerichtsorganisation, Krankenanstaltenfinanzierung und die Frage einer österreichischen Energielösung stehen auf der Tagesordnung der ersten Landeshauptleutekonferenz dieses Jahres, die am Samstag (17. Februar) unter dem Vorsitz von Kärntens Landeshauptmann Haider in Warmbad-Villach stattfinden wird. Am Verhandlungstisch sitzen auch die Finanzreferenten der Länder. Auf Grund der Wichtigkeit der Themen haben sich außerdem von Bundesseite die Minister Martin Bartenstein, Wilhelm Molterer (beide V), Dieter Böhmdorfer, Karl-Heinz Grasser und Herbert Haupt (alle F) angesagt. Einigung zwischen Bund und Ländern in der BSE-Problematik Zum Thema BSE wird in Villach eine Einigung zwischen Bund und Ländern in der Frage der Finanzierung der eingeleiteten Maßnahmen wie Schnelltests bei älteren Rindern und der Entsorgung von Tiermehl und Risikomaterial erwartet. Keinesfalls dürften die Kosten ausschließlich auf die Konsumenten und die Länder abgewälzt werden, so Haider. Beim Verbraucherschutz geht es vorrangig um die Schaffung eines Österreichischen Institutes für Lebensmittelsicherheit. Struktur- und Verwaltungsreform "Aufs Tempo" drückt Haider bei der Struktur- und Verwaltungsreform zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Noch in diesem Jahr solle durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, Verfahrensbeschleunigungen und Straffung der Instanzenzüge ein Einsparungspotential von 3,5 Milliarden Schilling nach Vorgabe des Finanzausgleichsgesetzes erzielt werden. Zur raschen Erreichung der Vorgaben hat sich vergangene Woche in Kärnten auf Initiative des Kärntner Landeshauptmannes im Beisein von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) und Grasser ein Expertengremium aus Bundes- und Ländervertretern konstituiert, das in Warmbad-Villach, gemeinsam mit der Finanzausgleichskommission erste Zwischenberichte und Vorschläge präsentieren wird. Versuch auf Einigung in der Energiefrage Weiters wird der Kärntner Landeshauptmann bei der Landeshauptleute-Konferenz am Samstag in Warmbad-Villach einen neuen Anlauf für eine Österreichische Energielösung nehmen, nachdem von Bundesseite aus alle bisherigen Bestrebungen gescheitert sind. Wie Haider betont, sei jetzt die letzte Chance, vor der EU-weiten Liberalisierung des Strommarktes ab Oktober d. J. zu handeln. Sollte der Bund bis dahin zu keiner Lösung kommen, drohe der Ausverkauf der heimischen Energieunternehmen, warnt Haider, der den Zusammenschluss von Landesenergiegesellschaften mit hohen Wasserkraftanteilen zur "Österreichischen Wasserkraft" fordert. Mit dieser Konstruktion könnte Österreich zum drittgrößten Anbieter von Strom aus Wasserkraft werden. Der Bund als Eigentümervertreter habe den mit 45 Milliarden Schilling verschuldeten Verbund schleunigst zu sanieren. Weiters solle der Verbund Anteile der Landesenergiegesellschaften zur Realisierung der "Österreichischen Wasserkraft" aufkaufen. Finanziert werden soll laut Haider die Transaktion aus dem Verkauf von Anteilen des Bundes an der OMV. Live im Internet Die Ergebnisse der Landeshauptleute-Konferenz werden am Samstag um 16.30 Uhr bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Das Pressegespräch von Haider und den teilnehmenden Bundesministern wird live im Internet übertragen. Am Abend hat Haider für die Minister, Landeshauptleute und Finanzreferenten noch einen besonderen Spass parat: Eine Einladung zur TV-Sitzung der Villacher Faschingsgilde. (APA)