Regierung Barak erklärt Clinton-Vorschläge für nichtig

Jerusalem - Die Regierung des scheidenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak hat die während der letzen Verhandlungsrunde mit den Palästinensern unterbreiteten US-Vorschläge für eine Nahost-Friedenslösung für null und nichtig erklärt. Wie der israelische Rundfunk am Sonntag berichtete, stimmten die Minister einmütig einer Erklärung Baraks zu, wonach die künftige israelische Regierung unter seinem gewählten Nachfolger Ariel Sharon nicht an den amerikanischen Friedensplan gebunden sei. Israelis und Palästinenser hatten über die vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton ausgearbeiteten Kompromissvorschläge Ende Jänner im ägyptischen Seebad Taba beraten. Die beiden Seiten hatten damals nach eigenen Angaben bedeutende Annäherungen in wichtigen Streitfragen erzielen können. Sharon und Barak hatten bei einem Treffen am Freitag übereingestimmt, dass die Kompromissvorschläge Clintons jetzt gegenstandslos seien. Diese sahen vor, dass ein palästinensischer Staat 95 Prozent des Westjordanlandes und den gesamten Gaza-Streifen umfassen soll. Die Palästinenser sollten die Oberhoheit über die islamischen Heiligtümer auf dem Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem erhalten, dafür aber auf den Rückkehranspruch ihrer knapp vier Millionen Flüchtlinge verzichten. Sharon will kein weiteres Land abtreten. Seine Pläne sehen einen entmilitarisierten Mini-Staat der Palästinenser aus mehreren nicht zusammenhängenden Gebietsteilen auf lediglich 42 Prozent der Fläche des Westjordanlandes und zwei Drittel des Gaza-Streifens vor. (APA)