Phnom Penh - Der kambodschanische Verfassungsrat hat am Montag das von beiden Parlamentskammern verabschiedete Gesetz zur Schaffung eines internationalen Völkermord-Strafgerichtshofs für die Verantwortlichen der Rote-Khmer-Diktatur gebilligt. Das Tribunal soll in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Verbrechen des von China unterstützten Terrorregimes des verstorbenen Diktators Pol Pot aufklären, dem von 1975 bis 1979 schätzungsweise 1,5 bis zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen.
Nach Prüfung durch den Verfassungsrat muss das Gesetz von König Norodom Sihanouk beurkundet werden, um in Kraft zu treten. Das Gericht, das in Phnom Penh tagen soll, wird mehrheitlich mit kambodschanischen Richtern und Staatsanwälten besetzt, die von ausländischen Juristen, die von der UNO ernannt werden, unterstützt werden. Die UNO und Kambodscha hatten sich im Vorjahr nach langwierigen Verhandlungen auf die Einrichtung des Tribunals geeinigt. Es verknüpft Elemente der Kriegsverbrechertribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda mit Elementen der kambodschanischen Justiz. Je ein kambodschanischer und ein ausländischer Staatsanwalt ermitteln gleichzeitig. In allen Instanzen haben die kambodschanischen Richter die Mehrheit.
Zahlreiche Führer noch auf freiem Fuß
Die von China unterstützten Roten Khmer herrschten unter ihrem Führer Pol Pot von 1975 bis 1979 mit brutaler Gewalt und versuchten das südostasiatische Land in eine kollektivistische Agrargesellschaft umzuwandeln. Die Angehörigen der Intelligenz wurden systematisch ausgerottet. Die vietnamesische Armee marschierte Ende 1978 in das Nachbarland ein, eroberte am 7. Jänner 1979 die Hauptstadt Phnom Penh und stürzte das Schreckensregime. Die Roten Khmer zogen sich daraufhin in den Dschungel zurück und erhielten auch vom Westen Hilfe.
Der oberste Chef der Roten Khmer, Pol Pot (eigentlich Saloth Sar), genannt "Bruder Nummer 1", starb 1998 in einem Dschungelversteck an der thailändischen Grenze. Aber zahlreiche Führer der Roten Khmer wie der ehemalige nominelle Präsident Khieu Samphan und Ex-Außenminister Ieng Sary sind nach einem Abkommen mit der Regierung noch immer auf freiem Fuß in Kambodscha. Die Regierung in Phnom Penh hat scharfe Kritik an den thailändischen Behörden geübt, die den Roten Khmer lange Zeit Unterschlupf gewährt hatten. Thailand habe Khieu Samphan und andere Massenmörder nur unter der Bedingung überstellt, dass "wir sie in die Gesellschaft integrieren", erklärte Ministerpräsident Hun Sen, selbst ein ehemaliger Roter Khmer, der zu den Vietnamesen übergelaufen war. (APA/dpa)