Wien - Für den Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Erich Wetzer, ist es derzeit "nicht seriös möglich", einen Zeithorizont für weitere Schritte im Spitzelskandal anzugeben - seien es weitere Verfahrenseinstellungen oder Anklageerhebungen. Wetzer schließt jedoch aus, dass Anklageerhebungen unmittelbar bevorstehen. Der Endbericht der Sonderkommission im Innenministerium liegt zwar bereits bei der Staatsanwaltschaft, etliche Details - einige davon nicht unwesentlich - stehen aber noch aus. Etwa die Auswertung der bei Hausdurchsuchungen sichergestellter Computer oder die exakte Aufschlüsselung der Geldflüsse zu und von der FPÖ-nahen Polizeipersonalvertretung AUF und der freiheitlichen Exekutivgewerkschaft FGÖ. Etliche Verfahrenseinstellung Etliche Verfahren in der Spitzelcausa sind bereits eingestellt worden: jene gegen Jörg Haider oder Ewald Stadler etwa. Die Klagswut an der zivilrechtlichen Nebenfront dürfte aber auch in diesen beiden Fällen eine Aufklärung über mögliche Verwicklungen in den Spitzelskandal bringen. Mehrere Klagen gegen den ehemaligen Polizeibeamten Josef Kleindienst haben zur Folge, dass dessen Vorwürfe, auch wenn ihr Inhalt strafrechtlich verjährt ist, doch noch vor Gericht abgehandelt werden. Die Beweislast ist dabei umgekehrt, alle Beteiligten stehen unter Wahrheitspflicht. Die Polizei erhofft sich so von diesen Zivilklagen Aufklärung über zurückliegende Spitzelaktionen, die für ein Strafgericht nicht mehr von Relevanz sind. (DerStandard, Print-Ausgabe, 13.1.2001/völ)