Inland
Kärnten: Haider will "Zwergschulen" erhalten
Direktionen sollen zusammengelegt werden - SP wirft Haider "Doppelzüngigkeit" vor
Klagenfurt - Die geplante Schließung bzw. Zusammenlegung von Volks- und Hauptschulen in Kärnten sorgt weiterhin für Diskussionen. Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat sich neuerlich für die Erhaltung der kleinen Dorfschulen im ländlichen Raum ausgesprochen. Diese Standorte dürften aus regionalpolitischer Sicht nicht leichtfertig aufgegeben werden. Zur Rettung dieser Schulen sollten unter anderem Direktionen zusammengelegt und Exposituren geschaffen werden. Auch eine Änderung des Kärntner Schulgesetzes aus dem Jahre 1991 durch den Landtag sei notwendig, sagte er.
Neben der Finanzierung der durch den Rückgang der Schülerzahlen von der Stilllegung bzw. vom Zusperren bedrohten Volks- und Hauptschulen durch die Erhalter Gemeinden und Schulgemeindeverbände gehe es bei dieser Frage vor allem um eine Änderung der derzeit geltenden Vorgaben des aus dem Jahre 1991 stammenden Kärntner Schulgesetzes, das etwa eine Schülerzahl von nicht weniger als zehn pro Klasse vorsieht. Für die Sanierung des Gesetzes bedürfe es eines klaren Beschlusses im Landtag, sagte Haider.
Zusammenlegung von Direktionen
Statt Schulen zu schließen, will der Landeshauptmann Doppeldirektionen zusammenlegen und eine Direktion für mehrerer Schulen schaffen. Weiters sollen im Budget Schwerpunkte für den ländlichen Raum und weitere Investitionen in Bildungsprogramme gesetzt werden, um dörfliche Strukturen in Randregionen abzusichern.
SPÖ: "Doppelzüngigkeit" Haiders
Die SPÖ wirft Haider Doppelzüngigkeit vor. Bildungssprecherin Abg. Nicole Cernic beschuldigt den Landseshauptmann, "die Kärntner Interessen gegenüber der blau-schwarzen Bundesregierung nicht ausreichend zu verteidigen". Landesgeschäftsführer Herbert Würschl sagte, "wenn Haider jetzt den großen Sparmeister spielen will, kann er in seiner eigenen Abteilung anfangen." Kein anderer Schulreferent habe die Schulabteilung dermaßen aufgebläht wie er, während gleichzeitig Posten für junge Lehrer verloren gingen.
FP-Klubobmann Martin Strutz wies die SP-Kritik am Landeshauptmann entschieden zurück. Zum einen gehe es nicht um das Schließen von Schulen, sondern um die Zusammenlegung von Direktionen, zum anderen hat die SPÖ den Finanzausgleich, der ein Sparen auch im Schulbereich dringend notwendig macht, mitverhandelt und zugestimmt. Die von Haider angeregte Novellierung des Kärntner Schulgesetzes sei zwingend notwendig, wolle man eine Bestandsgarantie für alle Dorfschulen abgeben. Daher werde die FPÖ eine diesbezügliche Initiative im Landtag ergreifen.
Laut SPÖ sind zur Verhinderung von Schulschließungen in Kärnten keinerlei Gesetzesänderungen erforderlich. Der Vizepräsident des Landesschulrates, Rudolf Altersberger dazu: "Bei den entsprechenden Passagen handelt es sich um Kann-Bestimmungen und nicht um Muss-Bestimmungen." Es sei daher ausschließlich eine Frage des politischen Willens, ob Schulen zugesperrt werden oder nicht.
Altersberger fordert die Erstellung eines Kärntner Bildungskonzeptes unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung. "Bevor die FPÖ einen überstürzten Antrag im Landtag stellt, sollte sie die Bevölkerung fragen", sagte er. Kärnten brauche jetzt dringend "ein Bildungskonzept und keinen blauen Aktionismus." Die betroffenen Gemeinden, die Eltern und die Lehrer müssten unbedingt in die weitere Planung eingebunden werden. (APA)