Brüssel - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) fühlt sich durch die Beurteilung des österreichischen Budgets durch die EU bestätigt. "Selten zuvor" seien die EU-Kommission und das heimische Finanzministerium in ihrer Beurteilung der Lage so nahe bei einander gelegen, so Grasser unter Hinweis auf die Aussage von EU-Kommissar Pedro Solbes, wonach sich die Budgetplanung "spektakulär verbessert" habe. In der Budgetgestaltung unterscheide sich die VP-FP-Regierung von der vorherigen großen Koalition "wie Tag und Nacht". Er sei "froh, dass nun die Sonne öfter scheinen darf und die Nacht zurückgedrängt" wurde, so Grasser. Das langfristige Budgetprogramm Österreichs sieht für 2002 ein ausgeglichenes Budget und das Absinken der Schuldenquote unter 60 Prozent des BIP vor. Zugleich werde es strukturelle Verbesserungen geben. 2003 werden nach österreichischer Berechnung 70 Prozent der Einsparungen ausgabenseitig und nur 30 Prozent einnahmenseitig erfolgen, erinnerte Grasser. "Kritische Bemerkungen" der EU-Kommission mitnehmen Grasser will aber auch "kritische Bemerkungen" der EU-Kommission mitnehmen. Länder und Gemeinden müssten ihre Budgets noch "substanziell verbessern", um den versprochenen Überschuss von 0,75 Prozent des BIP zu erreichen. Auch die Pensionen müssen noch weiter reformiert werden. Die nächsten Schritte sollten noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Derzeit würden 150 Mrd. S aus der öffentlichen Hand "in das Pensionssystem hinein gezahlt", was einer Kreditfinanzierung gleichkomme. "Hier muss man weiter reformieren", so Grasser. Die Koordinierung zwischen den EU-Finanzministern ist dabei für Grasser ein "Beispiel funktionierender europäischer Strukturen". Grasser ist "froh, dass es die Koordinierung der Wirtschaftspolitik gibt". Insbesondere sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt positiv. EU-Rat im Wesentlichen befriedigt Trotz grundsätzlicher Zufriedenheit üben die EU-Finanzminister auch grundlegende Kritik an Österreichs Wirtschaftsprogramm. Die Minister halten "mit Befriedigung" fest, dass Österreich nun sein Defizit wesentlich schneller senkt als noch vor einem Jahr angekündigt. Auch sollen die Budgetziele nun ohne Einmalmaßnahmen erreicht werden, heißt es in der Stellungnahme der EU-Finanzminister zum österreichischen Stabilitätsprogramm, das am Montag in Brüssel beschlossen wurde. Die Annahme eines durchschnittlichen Wachstums von 2,6 Prozent sei "machbar". Die Budgetannahmen insgesamt entsprechen ab 2001 den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumsplans, so die Finanzminister. Das heißt, sie sichern Österreich mit einem ausreichenden Polster ab, um eine normale Abschwächung der Konjunktur abzufangen, ohne dass das Defizit über drei Prozent des BIP steigt. Einnahmenseitige Maßnahmen Allerdings entfallen erst 2003 "mehr als die Hälfte" der Konsolidierungsmaßnahmen auf Einsparungen von Ausgaben, so der EU-Finanzministerrat. In den ersten Jahren stütze sich der Abbau des Defizits massiv auf einnahmenseitige Maßnahmen. Damit werde die "ohnehin hohe Steuerbelastung in Österreich 2001 weiter steigen" und dabei die Effekte der Einkommenssteuerreform von 2000 "mehr als wettmachen". Der Rat "lädt daher Österreichs Regierung ein", die Steuerbelastung, vor allem auf Arbeit, signifikant zu senken, ohne die Konsolidierung zu gefährden. Die Finanzminister wünschen sich von Österreich weitere Anstrengungen. Es gebe noch "Unsicherheiten" bei Einsparungen der öffentlichen Hand und der Pensionen. Die versprochenen Ausgabenkürzungen der Bundesländer müssten in weiten Bereichen erst definiert werden. Jede zusätzliche Ausgabe oder Verringerung bei den Einnahmen, inklusive jener, die bereits im Programm vorgesehen sind, müsse durch Kürzungen bei den Ausgaben gedeckt werden. Angesichts der zu erwartenden mittelfristigen Finanzbedürfnisse, "nicht zuletzt durch die Alterung der Bevölkerung", müsse die finanzielle Anpassung weiter getrieben werden. Die jüngste Pensionsreform sei "besonders willkommen". Der Rat "ermutigt" Österreich aber, die Reform von Pensionen und Gesundheitssystem weiter zu führen. Kritisch merken die EU-Finanzminister auch an, dass Österreich 2000 das höhere Wachstum nicht zum Defizitabbau nutzen konnte. Ohne den Einmaleffekt der Versteigerung der UMTS-Lizenzen wäre das Defizit Österreichs im Vorjahr gleich hoch gewesen wie prognostiziert, obwohl die Wirtschaft schneller wuchs. (APA)