Wien - Um gegen die Zustimmung des Kartellgerichts zu der Elefantenhochzeit zu berufen, braucht es laut Kartellgesetz "das Einvernehmen" von Justizminister und Wirtschaftsminister. In diesem Einvernehmen kann die Finanzprokuratur, die in derlei Fällen als Anwalt der Republik auftritt, mit einem Rekurs beauftragt werden. Im Justizministerium geht man weiter davon aus, dass Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) sich nicht gegen den von Dieter Böhmdorfer (FP) geplanten Rekurs quer legt. Böhmdorfers Sprecher Marc Zimmermann Montag auf STANDARD-Anfrage: "Das Konzept liegt auf dem Tisch und wird durchgezogen." Ingrid Nemec, Sprecherin von Martin Bartenstein, hatte bereits vor zwei Wochen gegenüber dem STANDARD erklärt, für den Wirtschaftsminister sei das Verfahren mit dem Urteil über die Magazinfusion von Anfang Februar abgeschlossen. Bartenstein habe sich mit den Zusagen der Verlagsgruppe News zufrieden gegeben und keinen Handlungsbedarf gesehen, weil das Kartellgericht erster Instanz schon von sich aus tätig geworden sei. Montag war Nemec nicht erreichbar. Im Justizministerium verweist man auf einen Schriftsatz, den die Finanzprokuratur auf Geheiß Böhmdorfers knapp vor dem Urteil eingebracht hat. Dort wurde die Untersagung des Deals gefordert - Bartenstein habe schon dagegen nichts unternommen. Am Dienstag wolle Böhmdorfer am Rande des Ministerrats mit Bartenstein über die Causa Formil (Spitzname als Kombination aus Format und profil) sprechen. Dass Bartenstein einem Rekurs ausdrücklich zustimmen müsste, wie manche Juristen meinen, sieht man im Justizministerium nicht so. Auch wenn sich Bartenstein nicht zu dieser Berufung gegen das O.K. zur Fusion äußere, könne Böhmdorfer die Finanzprokuratur des Bundes beauftragen. Vom STANDARD befragte Juristen zeigen sich ein wenig ratlos für den Fall, dass sich Böhmdorfer und Bartenstein nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen: "Das ist noch nie da gewesen", sagt ein mit der Causa befasster Anwalt. Nach dem Bundesministeriengesetz müsste darüber die Bundesregierung Einvernehmen suchen. "Damit käme der Bundeskanzler ins Spiel", vermutet für diesen Fall ein höherer Beamter aus dem Kanzleramt. Der Zusammenschluss der marktbeherrschenden Magazingruppe News mit den Titeln des Kurier-Verlags (trend, profil und Spezialtitel) könnte unterdessen bald auch das Aufsichtsgremium des ORF beschäftigen. Zentralbetriebsratschef und bürgerlicher Kurator Heinz Fiedler, vom Standard auf seine Einschätzung der ORF-Berichterstattung über diesen Deal angesprochen: "Hat es denn überhaupt eine gegeben?" ORF-Sprecher Thomas Prantner beantwortet diese Frage mit dem Hinweis auf eine Drei-Satz-Meldung in der "ZiB 1" und Radio-Infos: "Prominenter als ,ZiB 1‘ geht nicht." Fiedler zum Thema: "Mir zieht’s die ganze Zeit über medienkonzentrationsmäßig alles zusammen." Die Zurückhaltung des ORF in der Berichterstattung "könnte im Kuratorium thematisiert werden", meint Fiedler. (fid/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.2.2001)