Wien/Linz - Zufrieden mit dem Ergebnis des jüngsten Temelin-Gipfels zeigte sich am Dienstag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Viele Wünsche nichtstaatlicher Organisationen (NGOs), der Regierung, des Nationalrates und des oberösterreichischen Landtages seien in die Kavan-Molterer-Erklärung eingeflossen. Ferrero-Waldner rechnet mit Umsetzung der UVP Außenministerin Benita Ferrero-Waldner geht auf Grund der gemeinsamen Kavan-Molterer-Erklärung davon aus, dass die tschechische Seite alle vereinbarten Schritte hinsichtlich der Sicherheit des AKW Temelin und eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vollzieht. Die Ministerin äußerte sich am Dienstag zufrieden über die jüngste Verhandlungsrunde Österreich-Tschechien und die verfasste gemeinsame Erklärung. Ferrero-Waldner forderte von Tschechien, im Sinne der Melker Erklärung des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman das Ergebnis der geplanten UVP durch entsprechende Schritte umzusetzen. Die Bevölkerung in beiden Ländern habe ein Anrecht auf ein Maximum an Sicherheit und Transparenz, erklärte die Ministerin abschließend. Die Erklärung Landwirtschaftsminister Molterer erklärte am Dienstag, mit der gemeinsamen Erklärung mit dem tschechischen Außenminister Jan Kavan sei die vollständige Umsetzung der Melker Vereinbarung über das AKW Temelin "garantiert". Molterer erinnerte daran, dass Tschechiens Premierminister Milos Zeman in Melk erklärt habe, dass Temelin nicht in Betrieb gehen werde, wenn es die Kriterien der UVP nicht erfülle. Der Minister warnte vor einer Gefährdung des Erreichten durch gewisse Reaktionen. Die UVP erfolgt auf der Grundlage der EU-Richtlinie unter Einbeziehung der Nachbarn und mit öffentlichem Hearing durchgeführt, die österreichische sogenannte Scopingliste sei dabei "selbstverständlich Grundlage". Durchgeführt wird die UVP von einer Kommission bestehend aus vier Vertretern tschechischer Ministerien (Umwelt bzw. Handel und Industrie) sowie je zwei Vertretern Österreichs und Deutschlands - unter Führung der EU-Kommission. Pühringer will prüfen Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) betonte bei einem Pressegespräch nach dem Temelin-Gipfel im Linzer Landhaus, das Kommunique werde von Oberösterreich "auf Punkt und Beistrich" geprüft, ehe man am Donnerstag über die weitere Vorgangsweise entscheide. Skeptisch äußerte sich der Landeshauptmann bezüglich des für die UVP geplanten Zeitraumes bis Ende Mai oder Anfang Juni. Auch müsse bei der UVP eine klare Bürgerbeteiligung gegeben sein und das Bundeland Oberösterreich einbezogen werden. Skepsis bei den Grünen Für Rudi Anschober sind entscheide Fragen - wie etwa nach der Bürgerbeteiligung oder nach dem Zeitrahmen nicht ausreichend geklärt. Kritik an der zu rasch geplanten Abwicklung der UVP kam auch von der Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig. Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (S) verwies auf die Notwendigkeit eines Ausstiegsszenarios für Tschechien aus der Atomenergie. Landesrat Hans Achatz (F) sagte, eine UVP, die nicht europäischen Normen entspricht und in Tschechien rechtsverbindlich sei, könne von Österreich auf keinen Fall akzeptiert werden. Dagegen bezeichnete der Klubobmann der ÖVP im Linzer Landtag, Josef Stockinger, in einer ersten Reaktion die Molterer-Kavan-Erklärung als "brauchbar" und wandte sich gegen neuerliche Grenzblockaden. SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima will erst nach Vorliegen genauerer Details der Kavan-Molterer-Erklärung diese beurteilen. Zentrales Kriterium sei dafür die Rolle Österreichs bei der Durchführung der UVP. Global 2000 sieht Mängel Die Umweltschutzorganisation Global 2000 sieht weiterhin gravierende Mängel und Unklarheiten im UVP-Kompromiss, hält den UVP-Zeitplan für völlig unhaltbar und kritisierte auch Unklarheiten bezüglich dem, was in Temelin überprüft werden solle. In ähnlichem Sinne äußerte sich auch die Oberösterreichische Plattform gegen Atomgefahr. (APA)