Wien - Der Datenschutz in Österreich sei "unübersichtlich" und werde "teils gröblich missachtet". Das sagte der Vorsitzende des Datenschutzrates, Herbert Haller, Montagabend bei einem Themenabend des Club Alpbach Wien. Der Gesetzgeber "müsste hier einschreiten", so Haller. Der Sektionschef der Verwaltungsakademie des Bundes, Walter Dohr, meinte, dass es zwar "relativ strenge EU-Datenschutzrichtlinien" gebe, diese aber noch nicht in österreichisches Recht umgesetzt seien. Er regte auch eigene Datenschutzgesetze für die Länder an. Bisher gebe es diese nur in zwei Bundesländern. Zur von der ÖVP vorgeschlagenen Bürgerkarte meinte Haller, dass die sogenannte "Datenhandtasche" die "größte Gefahr des Datenmissbrauches" darstelle. Auf dieser Datenhandtasche könnten zusätzliche Dokumente wie "Staatsbürgerschaftsnachweis oder Geburtsurkunde" gespeichert werden. Hier sieht Haller das "rechtlich größte Problem für den Datenschutzrat". Eine Gesetzesnovelle, die e-voting bei den kommenden Wahlen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien ermöglichen würde, sei vom Datenschutzrat mit "einem eher Nein" bewertet worden, so Haller. Das "geheime Wahlrecht" sei durch e-voting nicht mehr sicher gestellt. Deshalb sei die Verordnung zurückgezogen worden, so der Vorsitzende des Datenschutzrates. (APA)