Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will bei der Neugestaltung des Sozialversicherungssystems eine rasche Lösung. Aus seiner Sicht müsste es möglich sein, dass sich die Sozialpartner mit dem Sozialministerium bis Anfang März auf eine Lösung verständigen können. Die Gesundung der Kassen müsse jedenfalls ohne Beitragserhöhung erfolgen: "Das ist der Kern", betonte der Kanzler Dienstagmittag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck unterstrich indes, dass das System der Selbstverwaltung nicht in Frage gestellt werde. Schüssel erklärte, dass nun die Sozialpartner gefordert seien, Konzepte auszuarbeiten, die zu einer Gesundung der Kassen führen: "Selbstverwaltung muss heißen, dass man auch Selbstverantwortung zu tragen bereit ist." Er selbst wollte im Detail keine Vorgaben machen. Nötig sei aber eine Organisationsreform mit verstärkten Durchgriffsmöglichkeiten im Hauptverband. Wie diese Änderung aussehen sollte, sagte der Kanzler nicht. Als Vorbild sollten jedenfalls jene Kassen hergenommen werden, die besser wirtschaften als andere. Warum sollten die dort erfolgreichen Konzepte nicht auch von den defizitären Krankenkassen übernommen werden, fragte Schüssel. Personaldiskussion erst dadurch ergeben ... Dass beim gestrigen Sozialpartnergipfel die strittige Personalfrage nicht thematisiert worden sei, begrüße der Kanzler. Es sei ein kluger Weg, zunächst die Reformen ins Zentrum der Überlegungen zu stellen. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer meinte dazu, dies sei schon im Vordergrund gestanden. Die Personaldiskussion rund um Hauptverbandspräsident Hans Sallmutter habe sich ja erst dadurch ergeben, dass die von der Regierung geforderten Strukturmaßnahmen in der Sozialversicherung nicht durchgeführt worden seien. Waneck: Nie an Verstaatlichung gedacht Sichtlich um Kalmierung bemüht war Staatssekretär Waneck. Er betonte nach dem Ministerrat, dass nie an eine Verstaatlichung der Krankenversicherung gedacht worden war. Worum es gehe, sei die Einleitung sinnvoller Strukturmaßnahmen, die dann aber auch überprüfbar seien. Angestrebt werde dabei auch weiterhin eine Harmonisierung der Beiträge bzw. der Versicherungsleistungen der einzelnen Träger. Bures: "Regierungsrückzieher" Die SPÖ sieht in den jüngsten Äußerungen von Regierungs-Vertretern zum Thema Krankenkassen-Sanierung einen "Rückzieher". Wie Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag in einer Aussendung betonte, wolle man sich nun offenbar doch mit der Reform der Sozialversicherung auseinander setzen: "Schüssel, Riess-Passer, Westenthaler und Co. mussten offensichtlich erkennen, dass die von ihnen angezettelte Personaldiskussion selbst für ihre Verhältnisse zu durchsichtig war." So ist die Erklärung der Regierungsspitzen, es sei ihnen von Haus aus nur um Reformen gegangen, auch nur wenig glaubwürdig. Die Hauptsache aber sei, dass nun über Inhalte und nicht mehr über Köpfe diskutiert werde, erklärte Bures. (APA)