Graz - Das Ärgste scheint ausgestanden, vermuten offenbar gar nicht so wenige heimische Politiker. Auffällig ist zumindest, dass die politische Debatte um den Tierarznei-Skandal bereits um einige Gänge zurückgeschaltet wird. In der Sitzung des steirischen Landtages war der illegale Einsatz von Medikamenten in der Schweinemast am Dienstag nicht einmal mehr ein offizielles Thema.

Die Grünen kamen mit ihrem Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Agrarlandesrat Erich Pöltl nicht durch. Eine dringliche Anfrage zur Arzneimittelaffäre kam ebenfalls nicht zustande. SPÖ und FPÖ hatten sich nach ersten wilden Attacken gegen die Agrarpolitik der VP und Landesrat Pöltl nun zurückgehalten und den Grünen eine Unterstützung verwehrt. Die Sozialdemokraten hatten zwar noch vor Tagen mit einem Untersuchungsausschuss spekuliert, es setzte sich im SP-Klub aber die Einschätzung durch, dass es kaum möglich sein werde, Pöltl persönliches Fehlverhalten nachzuweisen.

Die Grünen zeigten sich über den Rückzug der SP- und FP-Politiker enttäuscht. Die SPÖ habe mehrmals Pöltl zum Rücktritt aufgefordert, nun sei sie "nicht bereit, eine Aufklärung zu ermöglichen", kritisierten die Landtagsgrünen.

Die SPÖ beließ es letztlich dabei, Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (VP) eine Reihe von Fragen zur Causa zu stellen, die sie in den nächste Wochen beantworten muss.

Die untersuchten Fleischproben aus gesperrten Betrieben in Oberösterreich brachten indes keinen Nachweis auf illegalen Einsatz von Medikamenten. Derzeit liegen negative Befunde über 265 Untersuchungen vor. Es sind allerdings noch Proben ausständig. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14. 2. 2001).