Gesundheitspolitik
Vorschlag Grünewalds distanziert aufgenommen
Sallmutter: Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage könnte Negativeffekte bewirken
Wien - Für eine höhere Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung sprach sich der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald Dienstag abend in
der Fernsehsendung "Report" des ORF aus. Eine gänzliche Abschaffung befürworte er nicht, er könne sich aber als Obergrenze statt der bisher 44.000 Schilling im
Monat eine Aufstockung auf 60.000 bis 80.000 Schilling vorstellen.
Man müsste den Menschen sagen, dass der soziale Friede und die Gesundheit ihren Wert haben. Eine gesunde Wirtschaft könne ohne gesunde Menschen keinen
Profit abwerfen. Alles, was man in das Gesundheitssystem investiere, spiele sich dann mehrfach herein.
Grünewald kann sich auch eine "faire, ausgewogene und tragbare Beitragserhöhung" vorstellen. In erster Linie gelte es aber, die Sparmaßnahmen auszuschöpfen.
Aufregung relativiert
Die Aufregung über das Defizit von knapp fünf Milliarden bei einem Budget von 140 Milliarden relativierte Grünewald. "Nehmen Sie eine Familie mit 20.000
Schilling Einkommen". Das vergleichbare Defizit von 3,5 Prozent würde 700 Schilling ausmachen. "Wenn ich mein Familienbudget um 700 Schilling im Monat
überziehe, kannn man dann sagen, die Familie hat jede Verantwortung vergessen, der Vater soll zurücktreten, die Mutter? - Ich glaube nicht".
Sallmutter vorsichtig
Der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, hat sich vorsichtig über den Vorschlag des
grünen Gesundheitssprechers Kurt Grünewald über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung geäußert. Dem
zu Grunde liegenden "Gerechtigkeitsgedanken kann ich viel abgewinnen", doch "da muss man aufpassen". Sallmutter gab zu bedenken, dass "das segmenthaft betrachtet gerecht ausschaut, aber vielleicht das Gegenteil bewirkt", weil die Gefahr bestehe, dass
dann eine Weichenstellung in Richtung private Krankenversicherung für diese Gruppe erfolgen könnte.
Sallmutter meinte, es könnten die privaten Krankenversicherungsanbieter "mit ganz großen Verlockungen an diese Leute (die über der
derzeitigen Höchstbeitragsgrundlage verdienen, Anm.) herantreten und da könnte unter Umständen eine Gefährdung des Solidarsystem
entstehen". Was die finanziellen Auswirkungen betrifft, habe es vor einiger Zeit eine Studie gegeben, wonach ein "Aufmachen der
Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung über alle Systeme hinweg 7,5 Mrd. S bringen würde". Wenn es statt einer solchen
Abschaffung eine Verdoppelung der Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 44.400 S auf 88.800 S gäbe, könnte man mit zwei Drittel dieser
Summe, also mit rund fünf Mrd. S Mehreinnahmen, rechnen.
Sallmutter bekräftigte, dass man "da wirklich mit Vorsicht herangehen muss". In Wirklichkeit sei das Steuerrecht mit der Progression dazu da,
um einen Gerechtigkeitsausgleich in der Gesellschaft sicher zu stellen. Er selbst wandte sich dagegen, "willkürliche Ziffern" über einen neue
Höchstbeitragsgrundlage zu nennen. (APA)