Wien - Die SPÖ fordert eine Bereinigung der auf mehrere Ministerien verteilten Kompetenzen im Verbraucherschutz. Ein Konsumentenschutzrat mit Klagsbefugnis soll künftig die rechtliche Stellung der Verbraucher verbessern, die zudem durch eine Neukodifikation des Gesetzes mehr Ein- und Überblick gewinnen sollen, sagte Konsumentenschutzsprecher Johann Maier bei einer Pressekonferenz heute, Mittwoch, in Wien. Insgesamt präsentierte die SPÖ zehn Punkte für mehr Verbraucherschutz. Statt einer Agentur für Lebensmittelsicherheit Anstatt der von der Regierung im Zuge der Fleischkrise geplanten, ausgegliederten Agentur für Lebensmittelsicherheit wünschen sich die Sozialdemokraten eine Bundesanstalt, die als nachgeordnete Dienststelle des Ressorts von Herbert Haupt (F), Ministerium für soziale Sicherheit und Generationen, fungieren soll. In der neuen Einrichtung sollen die Materien Lebensmittelrecht, Hygiene, Tierhaltung und Betriebsmittel (z.B. Futter) zusammengefasst werden. Die von ÖVP und FPÖ geplante Agentur dagegen bringe keine Verschiebung von Kompetenzen, kritisierte Maier. Konsumentenschutzgesetz ist widersprüchlich durch viele Novellierungen Falls es, wie von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) geplant, zu einer Reduktion der Bezirksgerichte kommt, müsse als Ersatz die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung eingeführt werden, forderte der Abgeordnete. In Deutschland habe man damit bereits beste Erfahrungen gesammelt. "Nur Beratung" anzubieten, sei zu wenig, sagte Maier. Das im Oktober 1979 in Kraft getretene Konsumentenschutzgesetz wurde so oft novelliert, dass es für Verbraucher wie Rechtsanwender "unübersichtlich und widersprüchlich" geworden sei, so der Abgeordnete. Seine Partei fordert daher ein "KSchG-neu", rechtssystematisch neu strukturiert und vereinheitlicht. Kritik von SPÖ-Seite erntet das Unterfangen, Einrichtungen des verwaltungsrechtlichen Konsumentenschutzes (z.B. Ausgliederung des Eich- und Messwesens oder die amtliche Punze) aufzulassen. Vermögensschutz, Sicherung von Waren- und Dienstleistungsstandards sowie der Gesundheitsschutz müssten öffentliche Aufgabe bleiben. "Konsumentenerziehung" Gleiches gelte für die Information der Verbraucher. Dass bisher gratis verteilte Broschüren jetzt pro Stück 20 Schilling kosten sollen, hält Maier für untragbar. "Konsumentenerziehung" in der Schule müsse verstärkt angeboten werden. Angesichts globaler Märkte solle in Österreich und auf europäischer Ebene eine mit Konsumentenschutz beauftragte Einrichtung zur Marktbeobachtung, ähnlich der Federal Trade Commission in den USA, etabliert werden, die bei Verstößen Klage führen kann. Grundsätzlich müsse die Regierung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien den nationalen Handlungsspielraum weit stärker ausschöpfen, forderte Maier. (APA)