Wien - Die Entwicklung der Europäischen Union in Richtung Vereinigte Staaten von Europa wünscht sich Alexander Van der Bellen,
Bundessprecher der Grünen. Das erklärte er anlässlich seines Vortrages "Österreich und Europa - grüne Perspektiven", der vom Polycollege
Stöbergasse im Haus der Wiener Städtischen Versicherung veranstaltet wurde. Allerdings müsste die Union dazu ordentlich demokratisiert
werden, erklärte Van der Bellen.
Aber nicht nur die mangelnde Demokratisierung der EU wird von den Grünen scharf kritisiert, sondern auch das jüngste Produkt der Union, der
"Nizza-Vertrag". "Nizza hat zwei Schritte vor dem Ziel aufgegeben. Wir werden darum ganz besonders die Wichtigkeit des
'Post-Nizza-Prozesses' hervorheben", stellte der Bundessprecher der Grünen fest. Zum einen wurden, so Van der Bellen, die Vetorechte der
Mitgliedstaaten nicht wesentlich beschnitten, um eine Effizienzsteigerung der Union bewirken zu können. Und zum anderen hätte es keinerlei
Fortschritt in Richtung Demokratisierung der EU gegeben.
Nizza-Vertrag unter der Lupe
Nun bereiten die Überlegungen, ob der Nizza-Vertrag ratifiziert werden soll oder nicht, den Grünen Kopfzerbrechen. "Unterschreiben wir den
Vertrag nicht, dann könnte man meinen, die Grünen wären gegen die Erweiterung der EU, was ganz und gar nicht stimmt. Unterschreiben wir
aber, dann wird keiner die Wichtigkeit des 'Post-Nizza-Prozesses' hervorheben", beschrieb Van der Bellen das Dilemma der Grünen.
Die "drei E" der jetzigen schwedischen Präsidentschaft finden von den Grünen volle Zustimmung: Enlargement (Erweiterung), employment
(Beschäftigung) und environment (Umwelt) sind erklärte Ziele der schwedischen Präsidentschaft. Die Ost-Erweiterung der EU ist laut Präambel
der Bundesregierung auch österreichisches Anliegen. "Die Bundesregierung hat sich bisher noch nicht gegen eine nötige Ost-Erweiterung
verhalten. Von der FPÖ sind aber immer wieder Stimmen dagegen laut geworden", stellte Van der Bellen fest. Jetzt gelte es abzuwarten, in
welche Richtung die Regierung wirklich gehen werde.
Indikatoren für EU-Beitritt
Völlig falsch sind nach Van der Bellen die Indikatoren für einen EU-Beitritt, die zur Zeit im Umlauf sind. Würde nämlich tatsächlich gefordert,
dass die ausländischen Arbeitnehmer 80 Prozent der österreichischen Einkommen erreichen, dann wären Italien, Griechenland und Portugal auch
nicht EU-fähig. "Ich kann mir höchstens das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nach Kaufkraftparitäten als möglichen Indikator für einen
EU-Beitritt vorstellen", erklärte der grüne Bundessprecher.
Positiv bewertete Van der Bellen die Festsetzung eines Prozederes im Nizza-Vertrag, wie im Falle von "ungeliebten Regierungen" vorzugehen
sei. Rechtlich wären nämlich die EU-Sanktionen sehr zwielichtig gewesen. Die EU-14 hätten aber noch ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu
stellen: "Es gibt einige europäische Parteien, die mir innerhalb einer Regierung großes Unbehagen bereiten würden. Es wird sich zeigen, was die
EU macht, wenn es zu so einem Fall kommt", erklärte Van der Bellen. (APA)