Teheran - Im Iran sollen Armee und Polizei nicht mehr gegen Studenten einschreiten dürfen, die in Universitäten oder Koranschulen demonstrieren. Das Parlament in Teheran verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz in letzter Lesung. Jetzt muss es aber noch vom Wächterrat bestätigt werden, der von Konservativen beherrscht wird. Das Gesetz ist ein Erfolg der Reformer um den gemäßigten Präsidenten Mohammad Khatami. Im Juli 1999 waren die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Studentenproteste in Teheran vorgegangen. Dies löste die schwersten Unruhen im Iran seit der Islamischen Revolution vor 22 Jahren aus; es gab zahlreiche Tote und Verletzte.
Das am Mittwoch verabschiedete Gesetz verbietet ausdrücklich "Angriffe auf Studenten oder ihre genehmigten politischen Versammlungen". Allerdings wird den Universitäts-Rektoren das Recht eingeräumt, "im Notfall" das Innenministerium oder die Gouverneure um den Einsatz der Polizei zu bitten.
"Diffamierung" und "Beleidigung"
Inzwischen wurde erneut ein reformorientierter Journalist festgenommen. Es handle sich um Abbas Dalvand von der Zeitschrift "Lorestan", meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA. Dalvand sei am Vortag unter dem Vorwurf der "Diffamierung" und "Beleidigung" von "revolutionären und juristischen Institutionen" in der südwestiranischen Stadt Khorramabad festgenommen worden.
Am Sonntag war in Teheran der ehemalige IRNA-Korrespondent Mohammed-Bagher Wali-Beik inhaftiert worden. Als Geschäftsführer des Verlages Dschamee e Rus hatte Wali-Beik die meisten der liberalen Tageszeitungen herausgegeben, die inzwischen verboten sind. Seit April vergangenen Jahres hat die von Konservativen dominierte iranische Justiz mehr als zwei Dutzend Zeitungen und Zeitschriften verboten; über ein Dutzend Journalisten wurden festgenommen. (APA)